Lucas Papademos, desingierter griechischer Premier.
Athen – Das Tauziehen um die Nominierung eines Regierungschefs im hoch verschuldeten Griechenland hat ein Ende. Der Finanzexperte Lucas Papademos soll als neuer Ministerpräsident einen drohenden Staatsbankrott abwenden und das Land aus der Krise führen. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) erhielt von Staatspräsident Karolos Papoulias am Donnerstag den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung.
Wie das Präsidialamt in Athen bekanntgab, soll die neue Regierung an diesem Freitag vereidigt werden. Sie wird als eine «Regierung der nationalen Einheit» von den bisher regierenden Sozialisten (PASOK), den Konservativen (ND) und die ultrakonservative Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS) unterstützt. Gelegentlich sind aus dieser Gruppierung auch nationalistische und ausländerfeindliche Parolen zu hören. Die rund eine Million Nicht-EU-Ausländer, die in Griechenland leben, sollen nach Meinung von LAOS möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
Fünftägiges Tauziehen geht zu Ende
Mit dem Regierungsauftrag an den 64-jährigen Wirtschaftsexperten ging ein fast fünftägiges Tauziehen um die Nominierung des neuen Ministerpräsidenten zu Ende. «Ich nehme den Auftrag an», erklärte Papademos. «Es ist für mich eine grosse Ehre und eine noch grössere Verantwortung.» Er sei überzeugt, dass die wirtschaftlichen Probleme zu lösen seien, sagte er. Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung werde es sein, die Spar- und Reformvorhaben umzusetzen, die Ende Oktober auf dem Gipfeltreffen der Euro-Zone vereinbart worden seien, und das internationale Hilfsprogramm für Griechenland unter Dach und Fach zu bringen.
Kleine Linksparteien boykottieren Treffen
Der bisherige sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou hatte am Mittwoch seinen Rücktritt angekündigt. Er einigte sich am Donnerstag mit konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras und dem Ultrakonservativen Giorgos Karatzaferis darauf, dem Staatspräsidenten den früheren EZB-Vize als neuen Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Die Führer der kleineren Linksparteien boykottierten das Treffen im Amtssitz des Staatspräsidenten.
Ausreichende Mehrheit
Da Papademos von den grossen Parteien unterstützt wird, ist es offensichtlich, dass er im Parlament eine ausreichende Mehrheit hat. Er kann daher ohne ausdrückliche Zustimmung des Parlaments als Regierungschef vereidigt werden. Allerdings muss er nach der Verfassung innerhalb von zwei Wochen im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Wie lange Papademos im Amt bleiben wird, wurde nicht ausdrücklich festgelegt. Im offiziellen Kommuniqué des Staatspräsidenten wurde kein Datum für Neuwahlen genannt. Die Parteichefs Papandreou und Samaras hatten zuvor die Abhaltung von Parlamentswahlen am 19. Februar 2012 ins Auge gefasst.
Papandreou: «Beginn einer neuen Ära»
Der bisherige Regierungschef Papandreou hatte mit seinen Rücktritt den Weg zur Bildung einer gemeinsamen Regierung von Sozialisten und Konservativen freigemacht. Er bezeichnete den Zusammenschluss als ein «historisches Übereinkommen» und den «Beginn einer neuen Ära» in Griechenland.
EU begrüsst Einigung
Die EU hat die Einigung auf eine Übergangsregierung im krisengeschüttelten Griechenland begrüsst. «Wir haben uns schon lange für den notwendigen, parteiübergreifenden Konsens in Griechenland ausgesprochen. Wir begrüssen diese Nachricht», teilten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag in Brüssel mit.
«Arbeitsbelastung wird immens sein»
Die Arbeitsbelastung dieser Übergangsregierung werde immens sein, teilten die EU-Spitzen mit. Die EU-Institutionen würden weiter alles tun, um Griechenland zu helfen. «Aber Griechenland muss auch alles in seiner Macht stehende tun, um sich selbst zu helfen.» Die Euroländer fordern von Athen schriftliche Garantien, bevor eine Auszahlung von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm für Athen geleistet werden kann. (awp/mc/ps)
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