Parlament billigt Sanierung der SBB-Pensionskasse
Bern – Der Bund leistet einen Beitrag von 1,148 Mrd CHF an die Sanierung der SBB-Pensionskasse. Der Nationalrat ist am Montag dem Ständerat gefolgt und hat das Sanierungskonzept des Bundesrates mit 133 zu 42 Stimmen bei 7 Enthaltungen gutgeheissen.
Zum Bundesratskonzept gebe es keine Alternativen, sagten die Vertreter von SP, CVP, FDP, Grünen und BDP. Würde man die SBB zwingen, die Sanierung zusammen mit ihren Angestellten alleine zu tragen, würde dies die Bundesbahn überfordern und unter dem Strich gar das heutige Verkehrsangebot gefährden. Den Hauptteil der Sanierung tragen die SBB und ihr Personal, wie Markus Hutter (FDP/ZH) ausführte. Die SBB habe bereits 2,5 Mrd CHF an die Sanierung der Pensionskasse bezahlt. Gleichzeitig sei das Rentenalter von 63,5 auf 65 Jahre angehoben worden.
Vorlage bereit für Schlussabstimmung
Würde man nun die SBB zwingen, etwa nicht betriebsnotwendige SBB-Liegenschaften zu verkaufen, führe das später zu einem Ausfall der für die Sanierung mit Abstand wichtigsten Erträge. Zudem würden danach rund 150 Mio CHF, die heute in die Infrastruktur fliessen. Einzig die SVP sowie vereinzelte Vertreter der CVP bekämpften die Vorlage, die nun bereit ist für die Schlussabstimmung. Nach Ansicht der Minderheit hat der Bund bereits genug geleistet, indem er 1999 die Pensionskasse ausfinanzierte. Zwölf Jahre später, wegen «Misswirtschaft» erneut Geld einzuschiessen, sei ein falsches Signal, sagte Ernst Schibli (SVP/ZH), der Nichteintreten beantragte. Dies lehnte der Nationalrat jedoch deutlich mit 124 zu 45 Stimmen bei 13 Enthaltungen ab.
«Bund trägt Mitschuld»
Es sei falsch, von «Misswirtschaft» zu sprechen, erklärten die Befürworter. Die Gründe seien vielschichtig, weshalb sich die zweite Säule der SBB seit Jahren in Unterdeckung befinde. Für die schwierige Lage trage auch die Eidgenossenschaft Mitverantwortung. So habe der Bund die Kasse im Jahr 1999 zu einem äusserst ungünstigen Zeitpunkt – just vor einer dreijährigen Börsenbaisse – ausfinanziert. Dabei sei die SBB-Pensionskasse schlechter gestellt worden als die Kassen von Swisscom, Post oder SRG. Bundesrat und Parlament hatten damals darauf verzichtet, die Altlasten der Kasse auszufinanzieren und der Kasse eine Wertschwankungsreserve mitzugeben.
Rentneranteil ausserordentlich hoch
ie Kasse leidet aber in erster Linie unter einem ungünstigen Verhältnis zwischen Aktiven und Rentenbezügern. Der Rentneranteil beträgt rund 51%. Im Schnitt ist in anderen Pensionskassen nur jeder fünfte Versicherte bereits ein Rentner. Ende 2009 lag die Unterdeckung der SBB-Pensionskasse bei rund 2,2 Mrd CHF, was einem Deckungsgrad von 84,4% entsprach. Mit dem Sanierungskonzept des Bundes sollte die Kasse in 10 Jahren saniert sein. Ziel ist es, im Jahr 2019 einen Deckungsgrad von 100% zu erreichen. Die Wahrscheinlichkeit, dieses Ziel zu erreichen, liegt laut Hutter bei 75%. Im Idealfall gelingt es gar, bis dahin zusätzlich eine Wertschwankungsreserve von 15 Prozent aufzubauen. Die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario liegt bei 50%.
Weitere Finanzspritzen ausgeschlossen
Trotz komfortabler Zustimmung zum Sanierungskonzept, ist für den Nationalrat klar, dass der Bund in Zukunft der SBB-Kasse nicht mehr helfen soll. Mit 115 zu 63 Stimmen hiess die grosse Kammer eine Motion gut, die weitere Finanzspritzen für Pensionskassen von bundeseigenen oder bundesnahen Betrieben ausschliesst. Auch zahlreiche Ständeräte hatten betont, dass die Zustimmung zum SBB-Sanierungskonzept kein Präjudiz für weitere Finanzspritzen schaffe. Sie verzichteten jedoch darauf, dies in der Vorlage festzuhalten, weil es bloss deklamatorischen Wert habe. (awp/mc/ps)
