EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Lissabon – Das Hilfspaket für das pleitebedrohte Euro-Land Portugal rollt an. Das 78 Milliarden Euro schwere Programm sei unter Dach und Fach, teilten Vertreter der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Donnerstag in Lissabon mit.
Man sei davon überzeugt, dass das Programm die Grundlagen für eine Stärkung der portugiesischen Wirtschaft legen werde, erklärte der Deutsche Jürgen Kröger von der Europäischen Kommission. Allerdings müssen die EU-Finanzminister Mitte Mai noch zustimmen. Nach Griechenland und Irland kommt Portugal als drittes Euro-Land an den Finanztropf von EU und IWF. Das Land ist dringend auf Hilfe angewiesen. Mitte Juni wird die nächste grosse Staatsanleihe des Landes in Höhe von sieben Milliarden Euro fällig. Das Hilfspaket wurde am Donnerstag vom Ministerrat der geschäftsführenden sozialistischen Minderheitsregierung von Ministerpräsident José Sócrates sowie von den beiden grössten Oppositionsparteien abgesegnet.
Striktere Kontrolle der öffentlichen Unternehmen
Der Schlüssel für eine Sanierung der portugiesischen Wirtschaft sei eine striktere Kontrolle der öffentlichen Unternehmen und der sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften, sagte IWF-Delegationschef Poul Thomsen. Das Privatisierungsprogramm müsse in Lissabon beschleunigt, die Wettbewerbsfähigkeit des besonders strukturschwachen ärmsten Landes Westeuropas verbessert werden, forderte der Däne, der von Zinsen von «zunächst 3,25 Prozent» für die Portugal-Hilfskredite sprach.
Widerstand gegen die strengen Auflagen formiert sich
In einer gemeinsamen Erklärung von EU-Währungskommissar Olli Rehn und IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wurde ausdrücklich die starke Unterstützung des Programms durch die Regierung und die grössten politischen Parteien in Portugal hervorgehoben. Vor den Neuwahlen am 5. Juni sei diese besonders wichtig, betonte auch Thomson. Sowohl die liberale Partei der Sozialdemokratie (PSD) als auch das konservative Demokratische und Soziale Zentrum (CDS) betonten aber, das Hilfsprogramm müsse der künftigen Regierung «Spielraum» lassen. In Lissabon formiert sich derweil bei Gewerkschaften und der linken Opposition heftiger Widerstand gegen die strengen Auflagen, die Portugal wird erfüllen müssen. Dazu zählen umfangreiche Steuererhöhungen und das Einfrieren von Renten und Gehältern.
Massnahmenkatalog
Nach einem von Medien veröffentlichten Abkommensentwurf ist eine Kürzung des Arbeitslosengeldes auf höchstens 1048 Euro pro Monat sowie eine Reduzierung der Zahlungsdauer auf maximal 18 Monaten vorgesehen. Bezieher von Arbeitslosengeld sowie jene Rentner und Pensionäre, die mehr als 1500 Euro pro Monat erhalten, sollen zudem erstmals Einkommenssteuer zahlen. Die Fahrzeug-, Tabak-, und Immobiliensteuern sollen erhöht und die Listen jener Produkte, für die günstigere Mehrwertsteuersätze gelten, überprüft werden. Ausserdem soll das Privatisierungsprogramms Portugals in den nächsten zwei Jahren in den Bereichen Telekommunikationen, Verkehr, Energie und Versicherungen beschleunigt werden. Die Airline TAP soll schon Ende dieses Jahres privatisiert werden. Der Arbeitsmarkt soll zudem flexibilisiert und die meisten Renten und Gehälter bis 2013 eingefroren werden. Auch soll das Personal der öffentlichen Verwaltung bis 2014 um ein Prozent jährlich reduziert werden.
Defizit bis 2013 auf höchstens 3% drücken
Die Auflagen wären in einigen Bereichen weniger streng gewesen, wenn Portugal den Hilfsantrag früher gestellt hätte, sagte der Deutsche Kröger. Weitere Sanierungsmassnahmen würden aber nicht nötig sein, wenn das Programm gut ausgeführt werde, versicherte er. Portugal verpflichtet sich gegenüber EU und IWF, das Haushaltsdefizit von zuletzt 9,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2013 auf höchstens drei Prozent zu drücken. Mehr als 3 Prozent ist nach den EU-Spielregeln nicht erlaubt. Für das laufende Jahr ist eine Senkung des Defizits auf 5,9, für das nächste Jahr auf 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgesehen. Zwölf Milliarden Euro sollen zur Stärkung des Bankensystems benutzt werden.
Als drittes Land an den Finanztropf
Irland nimmt bereits 85 Milliarden Euro Finanzhilfe von EU und IWF in Anspruch, Griechenland hatte schon vor der Bildung des EU- Rettungsfonds EFSF von einem Extra-Paket von 110 Milliarden Euro profitiert – jeweils wurden harte Sparauflagen akzeptiert, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Sócrates war Ende März zurückgetreten, nachdem seine von der Sozialistischen Partei (PS) im Parlament keine Mehrheit für das neueste Sparpaket gefunden hatte. Anfang April stellte dann die Übergangsregierung den Hilfsantrag an Brüssel.
Tag der (einstimmigen) Entscheidung
Am 16. Mai müssen die Finanzminister des Eurogebiets noch einstimmig für die Portugal-Hilfen votieren, sonst sind Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds nicht möglich. Ob das Euro-Land Finnland mitzieht, ist noch unsicher. Mit 52 Milliarden Euro soll die EU nach bewährtem Muster den Löwenanteil der Hilfe tragen. Zur erwarteten «Zitterpartie» sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel: «Wir warten, wir sind zuversichtlich, dass Finnland Solidarität demonstrieren wird». (awp/mc/upd/ss)