Portugals neue Sanierungsmassnahmen
Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.
Lissabon – Die Portugiesen müssen den Gürtel noch enger schnallen. Die Mitte-Rechts-Regierung des vom Bankrott bedrohten Eurolandes kündigte am Freitag in Lissabon neue Massnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen an. Man werde unter anderem 2013 die Sozialversicherungsabgabe der Arbeitnehmer von 11 auf 18 Prozent erhöhen, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Freitag Abend in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.
Zur Bekämpfung der Rekordarbeitslosigkeit von 15,7 Prozent wird im Gegenzug der Beitrag der Arbeitgeber zur Sozialversicherung von 23,75 auf 18 Prozent gesenkt. Die bereits für 2012 beschlossenen Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts für Rentner des privaten Sektors und des öffentlichen Dienstes gelte zudem auch für 2013, sagte Passos. Die Beamtem müssten im kommenden Jahr auf ein Monatsgehalt verzichten.
Bisher erfolgreiche Sanierung – trotzdem Ziele verfehlt
Portugal, das seit 2011 am internationalen Finanztropf hängt, hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Vor zwei Wochen hatte das Finanzministerium allerdings eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen in Folge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ohne zusätzliche Sparmassnahmen nicht mehr erreichen.
Arbeitslosigkeit als grösstes Problem
Der Finanznotstand sei noch nicht überwunden, warnte Passos Coelho am Freitag im Regierungspalast Sao Bento. Die Finanzkrise und die zunehmende Ungewissheit in Europa erschwerten die Arbeit seiner Regierung. «Die Arbeitslosigkeit ist zur Zeit unser grösstes Problem», meinte Passos, der vor zwei Tagen nach einem Treffen mit Vertretern der Geldgeber-Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erstmals die umstrittene Möglichkeit neuer Steuererhöhungen eingeräumt hatte.
Gegen die Möglichkeit weiterer Steuer- oder Abgabenerhöhungen hatte sich in den vergangenen Tagen unter anderen auch der Koalitionspartner der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos Coelho, das Demokratische und Soziale Zentrum (CDS) ausgesprochen. Auch die stärkste Oppositionsbewegung, die Sozialistische Partei (PS) teilte diese Woche mit, sie werde weitere finanzielle Belastungen der Portugiesen nicht mehr mittragen.
«Herren in Schwarz» wieder in Lissabon
Die Troika führt seit vergangener Woche in Lissabon ihren fünften Evaluierungsbesuch durch. Auf dem Spiel steht die Freigabe einer neuen Tranche des 78-Milliarden-Euro-Hilfspakets in Höhe von 4,3 Milliarden. Das ärmste Land Westeuropas erhielt bisher 57,1 Milliarden Euro. 2011 hatte Lissabon das Sparziel mit einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent deutlich übertroffen. Im Zuge der Sparmassnahmen wird aber die Wirtschaft 2012 nach einer Rezession von 1,6 Prozent im vergangenen Jahr um weitere 3 Prozent schrumpfen. (awp/mc/pg)
