Bern – National- und Ständerat haben in der Herbstsession Ausgaben beschlossen, die wegen der Schuldenbremse nicht umsetzbar sind. Bleibt es dabei, wird laut Serge Gaillard, dem Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, für 2018 bis 2020 erneut ein Sparpaket nötig sein.
«Das Parlament hat die Ausgaben praktisch in allen Aufgabengebieten stärker erhöht als der Bundesrat wollte,» sagte Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, am Donnerstag im Schweizer Radio SRF. In den Jahren 2018 bis 2020 müsse mit Fehlbeträgen von rund 1,5 Mrd CHF gerechnet werden.
«Ausgabenbeschlüsse im Rahmen der Schuldenbremse nicht umsetzbar»
Damit diese Mehrausgaben aufgefangen werden könnten, brauche es für 2018 bis 2020 ein neues Sparpaket. «Das Parlament hat Ausgabenbeschlüsse gefasst, die im Rahmen der Schuldenbremse nicht umsetzbar sind.»
«Das Parlament hat bis jetzt immer Wert darauf gelegt, dass die Schuldenbremse eingehalten wird», sagte Gaillard. Alle versuchten, für ihre Aufgabengebiete noch etwas mehr Geld zu erhalten, «wohl wissend, dass es dann wieder zu Abstrichen kommt».
Der Ständerat will mit dem Stabilisierungsprogramm für 2017 bis 2019 weniger sparen als der Bundesrat. Die Landesregierung möchte in diesen Jahren den Bundeshaushalt gegenüber dem Finanzplan um jährlich 800 Mio bis 1 Mrd CHF entlasten. Der Ständerat möchte das Wachstum der Ausgaben weniger stark drosseln.
Er strich in der Herbstsession Massnahmen im Umfang von 144 Mio CHF für 2017, 261 Mio für 2018 und 276 Mio für 2019. Finanzminister Ueli Maurer stellte dazu fest, der Rat habe «gesündigt». Mit diesen Beschlüssen könne die Schuldenbremse nicht eingehalten werden. Nun ist der Nationalrat am Zug. (awp/mc/ps)