Rom / Brüssel – Die italienische Regierung hat ein Rettungspaket für die angeschlagene Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena beschlossen. Das Kabinett erliess in der Nacht zu Freitag ein Notfall-Dekret, das die Bildung eines Fonds mit Mitteln in Höhe von 20 Milliarden Euro anordnet, hiess es in einer Mitteilung der Regierung. Das Geld ist dazu gedacht, neben Monte dei Paschi und auch andere Krisenbanken im Land zu stützen.
Brüssel zeigte sich offen für die Rettungsversuche. Unter gewissen Auflagen sei eine «vorsorgliche Rekapitalisierung» möglich, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag. Es gebe bereits «enge und konstruktive Kontakte» zur Ausarbeitung eines Sanierungsplans. Die Hilfen müssten von der EU-Kommission genehmigt werden.
Das Ziel der Intervention des Staates sei, die Ersparnisse von Bürgern so weit wie möglich zu schützen und Italiens Bankensektor zu stärken, sagte Ministerpräsident Paolo Gentiloni bei einer Pressekonferenz. Monte dei Paschi will die Hilfe in Anspruch nehmen und bat die Regierung um frisches Geld zur Stärkung der Kapitalbasis. «Wir müssen jetzt schauen, ob auch andere Banken um Hilfe bitten», sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan.
Kapitalerhöhung fehlgeschlagen
Eine Intervention des Staates bedeutet die faktische Verstaatlichung des Geldhauses, das 1472 gegründet als älteste Bank der Welt gilt. «Die drittgrösste Bank Italiens wird wieder vollständig die Kraft erlangen, um zu operieren», sagte Finanzminister Padoan.
Monte dei Paschi ächzt seit geraumer Zeit unter faulen Kredite. Eine geplante Kapitalerhöhung scheiterte – es fehlte an genügend Investoren, die bereit waren, neue Aktien der Krisenbank zu kaufen. Das Kreditinstitut braucht bis Ende des Jahres 5 Milliarden Euro an frischem Kapital, um Verluste bei der Auslagerung fauler Kredite ausgleichen zu können. Durch den parallel stattgefundenen Umtausch von Anleihen in Aktien kamen nur gut 2 Milliarden Euro zusammen.
Handel am Freitag ausgesetzt
Mit einer Verstaatlichung sollen nicht nur die Einlagen der Sparer geschützt werden, sondern auch der Privatinvestoren. Viele Anleger in Italien habe ihre Altersvorsorge auf Bankanleihen aufgebaut.
Am Freitag blieben Aktien und Anleihen vom Handel an der Mailänder Börse ausgesetzt. Die Aktie von Monte dei Paschi war im Jahresverlauf um fast 88 Prozent abgestürzt.
Geld reicht nur noch für wenige Monate
Am Mittwoch hatte die Bank davor gewarnt, dass ihr das Geld früher ausgehe als gedacht. Die flüssigen Mittel könnten nur noch für vier Monate reichen, hiess es. Am Donnerstagabend beschrieb der Verwaltungsrat den Zustand der Bank in einer Mitteilung als «heikel».
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, forderte die EU-Kommission auf, die vorsorgliche Rekapitalisierung abzulehnen. «Vorsorgliche Rekapitalisierung ist laut der Bankenabwicklungsrichtlinie nur erlaubt, wenn eine Bank liquide ist und die Rettung keine Verluste in absehbarer Zeit abdeckt», erklärte er. Bei Monte dei Paschi hingegen seien die faulen Kredite viel zu gross. (awp/mc/upd/ps)