Robert Jakobs Wirtschaftslupe: Die Türkei gehört nicht zu Europa
Von Robert Jakob
Dass Israel am Eurovision Song Contest teilnehmen darf, mag dem ein oder anderen Zeitgenossen schräg erscheinen. Aber warum sollten sie nicht teilnehmen? Das Land ist Mitglied der EBU, der European Broadcast Union. Seit 2015 macht auch Australien mit, obwohl noch weiter weg und noch nicht einmal Mitglied im Verein. Aber es wurde eingeladen und hält sich an die Spielregeln.
Geographisch ist die Türkei mehr Asien als Europa. Dennoch liegen drei Prozent der Gesamtfläche von 783’500 Quadratkilometern westlich des Bosporus. Also in Europa. Seit über einem Jahrzehnt kämpft die Türkei verständlicherweise und berechtigterweise um einen Platz in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Mittlerweile gibt es aber beim besten Willen kein Argument mehr für die Aufnahme in die EU. Die Annullierung der Istanbuler Bürgermeisterwahl unter geradezu lächerlicher Begründung auf Antrag der Verliererpartei AKP zeigt nun für den allerletzten Ungläubigen: In diesem Land sind die demokratischen Spielregeln vollkommen ausser Kraft gesetzt.
Der herrschende Sultan nimmt die Wahlniederlage seines Stellvertreters auf Istanbuler Erde, Binali Yıldırım, nicht an. Das genügt, denn in der Türkei wird diktiert, nicht regiert. Über 100’000 Staatsbedienstete wurden seit dem gescheiterten Putschversuch vor drei Jahren entlassen, und viele der intelligentesten Mitbürger flohen vor Erdogans Verfolgungswahn sicherheitshalber ins Exil. Die fehlen jetzt der darbenden Wirtschaft.
Die Märkte reagierten auf den Wahlbetrug mit einem erneuten Taucher der Istanbuler Börse und der Türkischen Lira. Warum? Börsen haben eigentlich nichts gegen Diktatoren. Aber die Furcht wächst, dass Erdogans wirtschaftliches Kartenhaus zusammenfällt. Denn er verdankt nicht nur seinen Aufstieg, sondern auch seinen festen Sitz im Sattel jener Metropole, die er für seine Regierungspartei partout nicht verlieren will. 20 Prozent der 80 Millionen Einwohner der Türkei leben in Istanbul, und der von Erdogan seit einem Jahrzehnt angefachte Bauboom befeuert die Wirtschaft.
Das Ganze ist ein riesiges Deficit Spending-Programm. Die grösste Moschee der Türkei und der grösste Flughafen der Welt, aber auch Brücken über und Tunnel unter den Bosporus stehen darin. Erdogans Entourage profitiert bei der Auftragsvergabe bestens. So ist das nun mal beim Bau. Doch das ganze System steht jetzt auf wackeligem Fundament. Die Verschuldung der Türkei hat deutlich zugenommen. Pro Einwohner gerechnet scheint sie mit offiziell rund 30% des BIP verträglich, doch über 70% liegen in harter Fremdwährung. Unternehmen und der Finanzsektor haben sich stark in ausländischen Devisen verschuldet. Die Talfahrt der Lira wird die Lage ungemütlich machen. Besonders Infrastrukturunternehmen haben sich in US-Dollar verschuldet und leiden an der Abwertung der heimischen Währung und an staatlich gedeckelten Preisen, die nicht mehr ausreichen, um die Fremdwährungsschulden sicher zurückzuzahlen. Vielleicht führt die Rezession, aus der es jetzt kein Entrinnen mehr zu geben scheint, zum Sturz Erdogans. Denn Reichtum ist an den meisten türkischen Bürgern vorbeigegangen, und selbst seinen glühenden Befürwortern geht es nicht mehr so gut wie auch schon.
Mit der willkürlichen Suspendierung des regierenden Bürgermeisters hat sich die Türkei unter dem System Erdogan als mögliches EU-Mitglied endgültig disqualifiziert. Denn in Europas Osten hat es bereits genug Staatschefs mit diktatorischem Gehabe, die sich an keinerlei von der Gemeinschaft abgesegnete Spielregeln halten. Und ein weiterer ungebetener Gast mit wackeligem Wirtschaftsfundament hat gerade noch gefehlt.
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