Russische Vermögenswerte im Umfang von 7,5 Mrd Franken gesperrt

Bern – Vermögenswerte in Höhe von 7,5 Milliarden Franken sind in der Schweiz bisher gesperrt worden auf der Basis der Sanktionen wegen des Krieges in der Ukraine. Der Bund spricht von Sanktionen «in noch nie dagewesener Dimension».

Bei den gesperrten Werten handle es sich um Gelder auf gesperrten Konten sowie Liegenschaften in vier Kantonen, sagte Erwin Bollinger, Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), am Donnerstag vor den Medien in Bern. Die Schweiz habe so viele Gelder gesperrt wie kein anderes Land.

Bei den Zahlen handle es sich immer nur um eine Momentaufnahme, führte Bollinger aus. Tendenziell werde mehr gesperrt, als nötig wäre. Die vorsorgliche Sperre zeige, dass den Banken ihre Pflichten bekannt seien.

150 bis 200 Milliarden Franken Vermögen von russischen Personen lägen auf Schweizer Konten, sagte Bollinger und berief sich dabei auf Zahlen der Bankiervereinigung. Doch nicht jede russische Person sei sanktioniert. Momentan seien dies knapp 900 Personen.

Die Schweiz habe alle EU-Listings übernommen, sagte Bollinger. Anders sei es bei thematischen Sanktionen, etwa gegen Chemiewaffen, Cyber oder Menschenrechtsverletzungen. Dort geführte Personen seien keinem Staat zugeordnet. Ob die Schweiz auch thematische Sanktionen übernehme, habe der Bundesrat noch nicht entschieden.

Bisher knapp 26’500 Geflüchtete
Nach wie vor suchen pro Tag um die tausend Menschen aus der Ukraine Schutz in der Schweiz. Bis Donnerstag wurden knapp 26’500 Geflüchtete registriert, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) mitteilte.

Die Angekommenen werden auf Kriegsverbrechen angesprochen. Sie würden im Rahmen der Kurzbefragung darauf hingewiesen, dass sie Zeugenaussagen bezüglich Kriegsverbrechen machen könnten, führte David Keller, Leiter Krisenstab Asyl im SEM, aus. Solche Aussagen würden dann ausgewertet und an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet.

Beim Bund geht man weiterhin davon aus, dass pro Monat zwischen 15’000 und 30’000 Personen in die Schweiz kommen werden. Die Lage bei den Unterkünften hat sich etwas entschärft: Waren vor einer Woche noch rund 900 Betten als Reserve bereit, sind es nun rund 2500, wie Keller sagte.

SFH will Vermittlung ausbauen
Auch in den Kantonen genügt die Zahl der verfügbaren Plätze zurzeit, wie Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), anfügte. Beispielsweise seien insgesamt 36’000 Betten in Gruppenunterkünften oder in Hotels gemeldet worden.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), die in den sechs Bundesasylzentren neu Angekommenen Plätze in Privatwohnungen vermittelt, brachte bisher 3000 Geflüchtete und Gastgeber zusammen. In der Datenbank von SFH und Campax stünden 31’000 Gastfamilien mit 75’000 Betten, berichtete SFH-Direktorin Miriam Behrens.

Die Flüchtlingshilfe wolle ihre Vermittlung in den Bundesasylzentren ausbauen und auch vor Ort, in den Kantonen, tätig werden. Die Kantone könnten frei wählen, ob sie selbst vermitteln oder ob sie mit einem der SFH angeschlossenen Hilfswerk zusammenarbeiten wollten.

Containersiedlung in Bern
Rund vierzig Prozent der aus der Ukraine in die Schweiz geflüchteten Menschen leben nach Angaben von Behrens bei einer Gastfamilie. Aber auch andere Formen der Unterkunft sind in Vorbereitung.

In der Stadt Bern etwa entsteht für die Unterbringung von Schutzsuchenden ein grosses Containerdorf mit fünf modularen Wohneinheiten. Dort können bis zu tausend Personen untergebracht werden. Der Aufbau soll nach Angaben der Stadtbehörden am Freitag beginnen. Die Siedlung sei eher für kurze Aufenthalte gedacht.

Auf dem Arbeitsmarkt haben die Neuankömmlinge sich noch kaum bemerkbar gemacht. Die Anträge für Arbeitsbewilligungen lägen im tiefen einstelligen Bereich, sagte Nicole Hostettler, Präsidentin des Verbands Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden. «Wir beobachten aber ein wachsendes Informationsbedürfnis.» (awp/mc/ps)