Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen möglichen Sonder-EU-Gipfel zur Währungskrise vor allem als zusätzliches psychologisches Signal zur Beruhigung der Märkte. «In der Sache» hätten die EU-Finanzminister am Montag «die notwendigen Weichenstellungen getroffen», sagte Schäuble am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen».
«Jetzt ist die Frage, ob die Märkte das Signal akzeptieren. Wenn nicht, dann mag es sein, dass die Staats- und Regierungschefs noch einmal durch ihre persönliche Zusammenkunft ein zusätzliches psychologisches Signal senden müssen.» Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel ist ein Krisengipfel für diesen Freitag geplant. Die Finanzminister hatten sich darauf geeinigt, dem Rettungsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) neue Aufgaben zuzuweisen. Gleichzeitig sicherten sie zu, ein neues Hilfspaket für den Schuldensünder Griechenland im Schnellverfahren aufzulegen. Dabei sollen Banken und Versicherungen einbezogen werden.
Schäuble gegen Euro-Bonds
Auf die Frage nach einem Schuldenerlass für Griechenland sagte Schäuble: «Das gehört alles in den Katalog der Überlegungen», aber die Europäische Zentralbank fürchte, dass das als Kreditausfall gewertet werde und sei daher dagegen. Es sei noch zu klären, wie das Vertrauen in die dauerhafte Schuldentragfähigkeit Griechenlands am besten verbessert werden könne. Erneut sprach sich Schäuble gegen gemeinsame Anleihen der Euro-Länder – sogenannte Eurobonds – aus. «Wenn alle dieselben Zinsen bezahlen, dann gibt es keinen Anreiz für eine solide Haushaltsführung und das wäre der falsche Weg.»
Deutschland bei Euro-Sondergipfel weiter zurückhaltend
Ungeachtet der sich zuspitzenden Lage an den Finanzmärkten steht die Bundesregierung einem Sondergipfel zur europäischen Schuldenkrise weiter zurückhalten gegenüber. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte am Mittwoch in Berlin, die Euro-Finanzminister hätten am Vortag die nötigen Massnahmen für ein neues Griechenlandpaket auf den Weg gebracht. Allerdings sei es aus «psychologischen Gründen» manchmal nötig, dies nochmals durch einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs bestätigen zu lassen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte, letztendlich liege die Entscheidung über einen Sondergipfel beim Präsidenten des Europäischen Rates.
Privatbeteiligung bei neuem Griechenlandpaket zeichnet sich ab
Kotthaus hob hervor, dass sich die Euro-Gruppe Zeit genommen habe, die Optionen für Griechenland zu diskutieren und das Problem lang und mittelfristig anzugehen. Mitte September stehe die nächste Tranche an. Dann würden unter anderem die Reformanstrengungen Griechenlands und dessen Schuldentragfähigkeit erneut beleuchtet. Bisher sei zu erkennen, dass Griechenland umsetzt, was es zugesichert hat. In der Euro-Gruppe zeichne sich im übrigen auch ab, dass der Privatsektor – wie von Deutschland gewünscht – an einem neuen Griechenlandpaket beteiligt werden solle.
Strukturänderung bei Ratingagenturen?
Mit Blick auf die weitere Abwertung Irlands durch eine Ratingagentur sagte Heimbach, die Bundesregierung habe «grosses Vertrauen» in das Reformprogramm der irischen Regierung. Dessen Umsetzung mache gute Fortschritte. Zur Kritik am Vorgehen der Ratingagenturen sagte der Ministeriumssprecher, diese seien «Marktrealität». Aber ihre Ratings dürften auch kritisch hinterfragt werden, etwa ob die zugrundeliegenden Annahmen korrekt seien. Denn in der Vergangenheit habe es offensichtliche Fehleinschätzungen gegeben. Ob eine andere Struktur der Ratingagenturen erforderlich sei, werde derzeit diskutiert. Bisher bestimmen drei amerikanische Agenturen die Ratings. Angesichts der drohenden Ausbreitung der Schuldenkrise auf grosse Länder wie Italien oder Spanien und der sich immer weiter zuspitzenden Lage auf den Finanzmärkten ist nach Angaben von Diplomaten in Brüssel für diesen Freitag (15.7.) ein Krisentreffen geplant.
EU-Kommission aufgeschlossen für Euro-Krisengipfel
Die EU-Kommission zeigt sich aufgeschlossen für einen baldigen Euro-Sondergipfel zur Schuldenkrise. «Das gehört zu den Dingen, die wir diskutieren», sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Es gehe dabei um die Frage, «den richtigen Zeitpunkt für Treffen auf der richtigen Ebene» zu finden. Barroso sei darüber mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Kontakt. Van Rompuy hatte am Dienstag bestätigt, er erwäge ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer für diesen Freitag. Bisher lud er dazu aber offiziell noch nicht ein. (awp/mc/upd/ss)