Schweiz: Steuerprivilegien für Rohstoffkonzerne
Lausanne – Offizielle Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung belegen erstmals das Ausmass der Gewinne transnationaler Firmen mit Schweizer Sitz, die dank kantonaler Regelungen in den Genuss eines Sonderstatus kommen. Die EU kritisiert diese Praxis, von der vor allem Rohstoffhändler profitieren.
Eine Anfang Oktober vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) veröffentlichte Studie schätzt die Gewinne der multinationalen Unternehmen mit Sonderstatus, die auf kantonaler Ebene von einem steuerlichen Vorzugstarif profitieren, auf 39 Milliarden Franken (im Jahr 2008). Damit wurden diese Gewinne zum ersten Mal klar beziffert. Von der EU wird diese Sonderbehandlung scharf kritisiert. Auch deshalb hat sich die Bundesverwaltung bisher davor gehütet, Daten zu diesem ebenso brisanten wie relevanten Thema freizugeben.
Unversteuerte Unternehmensgewinne 2009 bei 62 Milliarden Franken
Diese Woche nun hat das Westschweizer Fernsehen (RTS) erstmals offizielle Zahlen publiziert. Gemäss Informationen der Eidgenössischen Steuerverwaltung lagen diese unversteuerten Unternehmensgewinne 2008 bei 53 Milliarden Franken und im Folgejahr gar bei 62 Milliarden Franken. Nicht berücksichtigt in diesen gigantischen Beträgen sind die steuerfreien Beteiligungsgewinne, die sich allein 2008 auf 195 Milliarden Franken beliefen. Um in den Genuss dieser Vorzugstarife zu kommen, müssen Unternehmen mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes im Ausland generieren. Es handelt sich also um nicht in der Schweiz erwirtschaftetes Steuersubstrat, das am Wertschöpfungsort bewusst unterschlagen und in die Schweiz transferiert wird, um hier von einem niedrigeren Steuersatz zu profitieren. In der SGB-Studie wird ersichtlich, dass ein Grosssteil dieser Gewinne von in der Schweiz domizilierten Rohstoff-Firmen stammt – einem Sektor, dessen Umsätze in den letzten Jahren förmlich explodiert sind. Diese mit einem kantonalen Steuerprivileg angelockten Handelskonzerne sind vorwiegend in Entwicklungsländern tätig. Mit ihrer Unternehmenssteuerpolitik trägt die Schweiz folglich massgeblich zur Abwanderung des Steuersubstrats und damit zur Ausbeutung dieser Länder bei. (EvB/mc/hfu)
