Bern / Genf – Die Schweiz und Singapur werden ab 2018 den automatischen Informationsaustausch (AIA) zumindest vorläufig anwenden. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Montag von beiden Seiten unterzeichnet. Ein erster Datenaustausch ist für 2019 geplant.
Auf Schweizer Seite war es Alexander Karrer, der stellvertretende Staatssekretär für internationale Finanzfragen, der die Unterschrift unter das Abkommen setzte. Das Parlament kann erst nächstes Jahr darüber entscheiden.
Parallel dazu wurde in Singapur durch den Schweizer Botschafter Thomas Kupfer eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit im Bereich der Finanzdienstleistungen mit der Monetary Authority Singapurs unterzeichnet, wie es in einer Mitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) hiess.
Erstes Global Forum in der Schweiz
Die Unterzeichnung des bilateralen Abkommens erfolgte im Rahmen des Global-Forum-Treffens, welches dieses Jahr erstmals in der Schweiz stattfindet. Es dauert vom (heutigen) Montag bis am Freitag.
Das Global Forum wurde von der OECD dazu geschaffen, die Umsetzung ihrer Standards zur Vermeidung von Steuerhinterziehung mittels Länderüberprüfungen zu überwachen. Es zählt gegenwärtig 142 Mitglieder.
In der ersten Phase einer solchen Prüfung betrachtet die Organisation die geltenden Gesetze und Bestimmungen. Die zweite Phase ist der Praxis gewidmet. Das heisst, es wird untersucht, wie ein Land die Gesetze anwendet. Nach den bestandenen Etappen wird eine Gesamtnote erteilt.
An der Sitzung in Genf werden die ersten Berichte des neuen Evaluationszyklus verabschiedet. Für die Schweiz ist vorgesehen, dass die Prüfung im zweiten Halbjahr 2018 beginnt und bis Ende 2019 abgeschlossen sein sollte.
Gesamtnote «weitgehend konform»
In einer ersten Prüfung im Juli vergangenen Jahres hatte die Schweiz vom Global Forum die Gesamtnote «weitgehend konform» erhalten. Damit wurden laut EFD die Anstrengungen der Schweiz honoriert, um den internationalen Standards gerecht zu werden, was entscheidend zur Glaubwürdigkeit und Reputation unseres Finanzplatzes beiträgt.
Zwei mit der Note «teilweise konform» bewertete Elemente waren mit verschiedenen Empfehlungen verbunden. Es ging dabei um die Inhaberaktien und den Umgang mit gestohlenen Daten. Mit der Revision des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG) wird sich das Parlament bald mit diesen Punkten beschäftigen können. Die Vorlage ist in Arbeit. Der Bundesrat wird sie nach der Sommerpause vorstellen. (awp/mc/ps)