Düsseldorf – Nach einem grossen Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft Bochum sieht sich Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im umstrittenen Ankauf illegal beschaffter Kontodaten bestätigt. Nach jahrelanger vergeblicher Suche seien die Fahnder erst Dank der Datenträger auf die Spur von Steuerbetrügereien in grossem Stil gekommen, sagte der Minister am Dienstag in Düsseldorf. «Wir reden hier nicht von Kavaliersdelikten.»
Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat erste Daten deutscher Kunden der Schweizer Grossbank UBS von einer Steuer-CD ausgewertet. Dabei deckten die Ermittler Steuerhinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro auf, wie ein Sprecher bestätigte. Strafrechtlich verfolgt werden können Kunden noch für Betrügereien in Höhe von 130 Millionen Euro. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, enthält die CD Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen von mehr als 3,5 Milliarden Schweizer Franken.
«Kein Deal» im Vermittlungsausschuss
NRW habe den lukrativen Datenträger im Sommer für 3,5 Millionen Euro gekauft, bestätigte Walter-Borjans. Obwohl vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einkaufsfreude seines Amtskollegen aus NRW scharf kritisiert, will sich dieser keine Handschellen anlegen lassen. Die rot-grün regierten Länder würden das von Schäuble angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz auch in Zukunft nicht ratifizieren, bekräftigte Walter-Borjans. Auch im Vermittlungsausschuss werde es «keinen Deal» zulasten ehrlicher Steuerzahler geben.
135 Selbstanzeigen
Die in den vergangenen Wochen von Staatsanwälten und rund 80 Steuerfahndern untersuchten Fälle betreffen Kunden aus NRW, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. In 135 Fällen sei bereits vor den Ermittlungen Selbstanzeige erstattet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Von Steuerberatern und Anwälten sei zu hören, dass «eine Menge von Selbstanzeigen schon in den Schubladen schlummern», sagte Walter-Borjans. Offenbar gebe es noch Hoffnung auf Entlastung durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz. «Die werden wir nicht gewähren.»
Der Minister sprach sich für klare europäische Regelungen aus. «Wenn wir eine bilaterale mit einem einzelnen Staat abschliessen, dann darf die nicht die Preise verderben, sondern muss die Glocken hochhängen.»
Seit langem sei deutlich geworden, dass systematische Steuerhinterzieher nicht nur von der Schweiz in andere Länder abwanderten, sondern auch neue Anlageformen suchten, sagte Walter-Borjans. Dazu zählten Stiftungen und GmbH-Firmen nach günstigerem Schweizer Recht. «Das sind alles Konstruktionen, die dazu dienen, dass man sich an der Steuer vorbeimogelt.» Wer in Deutschland die Infrastruktur, das Bildungssystem und die öffentliche Sicherheit in Anspruch nehme, müsse auch hier Steuern zahlen, bekräftigte der Minister. «Und wer das nicht tut, muss zur Rechenschaft gezogen werden.» (awp/mc/pg)