St. Gallen – Die vom US-Kongress festgelegte Schuldenobergrenze von 19’860 Mrd. US-Dollar wurde im März dieses Jahres erreicht. Bis Anfang Oktober wird das Treasury die Aufnahmen neuer Schulden hinauszögern können. Spätestens dann droht wieder einmal die Schliessung der Verwaltung oder gar der Default der USA, sollte sich der Kongress bis dahin nicht zu einer Anhebung der Schuldengrenze durchringen können. Die Schulden der USA steigen unaufhaltsam an. Ende 2005 betrugen sie noch 8’000 Mrd. US-Dollar. Seither haben sie sich mehr als verdoppelt. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. In regelmässigen Abständen muss die Schuldenobergrenze deshalb angehoben werden, letztmals im November 2015.
Erschwerend kommt hinzu, dass bis Ende September das Budget für das neue Finanzjahr vom Kongress beschlossen und vom Präsidenten unterzeichnet werden muss. Es ist damit zu rechnen, dass Donald Trump die drohende Schliessung der Verwaltung als Druckmittel einsetzen wird, um Geld für seine Wahlversprechen wie die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bekommen.
Politische Spiele im Zentrum
Bereits im Sommer 2011 wurde die Erhöhung der Schuldenobergrenze zum Spielball der US-Innenpolitik. Die Republikaner beherrschten das Repräsentantenhaus, während die Demokraten den Präsidenten stellten und die Mehrheit im Senat hatten. Die Republikaner verweigerten einen Kompromiss, um sich in Hinblick auf den Präsidentenwahlkampf von 2012 zu positionieren.
Aus Angst vor einem Zahlungsausfall der USA mit schwer zu kontrollierenden Konsequenzen kamen die Finanzmärkte ins Trudeln und auch der US-Dollar verlor deutlich an Wert. Erst am Tag des erwarteten Defaults, am 2. August, stimmte der Senat einem Kompromiss zu, der als Gegenstück zur höheren Schuldenobergrenze Kürzungen im Budget von 2’400 Mrd. Dollar über zehn Jahre vorsah. Dennoch senkte Standard & Poor’s das Rating der USA von «AAA» auf «AA+».
Stressmomente für Anleger
Die Finanzmärkte und auch der US-Dollar reagieren bisher gelassen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre gehen sie davon aus, dass der Kongress keinen Zahlungsausfall riskieren will. Es wird für die Republikaner angesichts der Mehrheitsverhältnisse schwierig sein, die Schuld für ein allfälliges Chaos den De-mokraten in die Schuhe zu schieben. Zudem stehen die Mid-Term-Wahlen 2018 bereits vor der Tür. Die grosse Unbekannte ist nur, wie sich Donald Trump verhalten wird. Deshalb ist gut möglich, dass die Nerven der Anleger doch noch strapaziert werden. (SGKB/mc/ps)