SGKB Investment views: Ein Staatsfonds lässt die Politiker träumen
St. Gallen – Die Devisenanlagen der SNB sind durch die anhaltenden Interventionen im Devisenmarkt gegen einen starken Franken auf 730 Mrd. Franken angestiegen. Die Summe beeindruckt und weckt Begehrlichkeiten. Dass das Geld nicht das Ergebnis eines ertragreichen Geschäfts wie beim Norwegischen Ölfonds ist, sondern aus der Druckerpresse für neue Franken der SNB entspringt und damit eine Schuld gegenüber den Käufern dieser Franken ist, wird in der politischen Diskussion als Nebensächlichkeit abgetan.
Die Nationalbank wehrt sich vehement gegen einen solchen Staatsfonds, da sie durch die Zweckentfremdung eines Teils ihrer Aktiven in ihrer Geldpolitik eingeschränkt würde. Sie will die Devisenreserven ja nicht auf ewig behalten und sie wieder abbauen, wenn der Franken schwächer wird.
Wenn die SNB ihre Devisenreserven abbauen würde
Diese Argumentation hat jedoch ihre Schwächen. Damit die SNB Devisenreserven abbauen kann, muss sie am Markt Franken zurückkaufen. Es wird jedoch nicht möglich sein, grosse Milliardenbeträge zu kaufen, ohne eine starke Aufwertung des Frankens zu provozieren. Zu gross ist die Versuchung für Hedgefonds und andere Investoren, auf den Käuferzug der SNB aufzuspringen und auf einen höheren Franken zu spekulieren.
Es ist für die SNB auch nicht möglich, die Rückkäufe von Franken im Geheimen zu tätigen, sei es selber oder über andere Zentralbanken. Dies wäre sogar gefährlicher, da im Devisenmarkt sofort Gerüchte in Umlauf gesetzt würden, dass die SNB am Kaufen sei. Den Rest kann man sich einfach vorstellen. Zudem wird spätestens bei der Veröffentlichung der Devisenbestände am Monatsende klar, was die SNB macht. Die hohen Devisenreserven werden der SNB noch über viele Jahre erhalten bleiben.
Die Ideen für einen Staatsfonds ergeben dennoch keinen Sinn
Die SNB ist kein Selbstbedienungsladen, der alle Probleme löst und alle Wünsche erfüllt. Die SNB ist auch nicht da, um irgendwelche Einzelinteressen zu fördern, seien es nun erneuerbare Energien oder die Unterstützung von kleineren und mittleren Firmen. Letzteres macht sie zwar bereits durch ihre Währungspolitik des stabilen Frankens. Zudem müssten die Gelder in Franken umgetauscht werden, damit sie im Inland ausgegeben werden können. Dass das nicht möglich ist, habe ich oben schon dargelegt.
Auch die Idee, für die Bestückung des Staatsfonds nicht die Devisenbestände, sondern nur die daraus resultierenden Gewinne zu verwenden, macht keinen Sinn. Die Devisenanlagen der SNB sind mit Risiken verbunden. Sie werfen nicht immer Gewinne ab. Die Verluste können erheblich ausfallen, wenn es zu einem grösseren Einbruch an den Aktienmärkten oder zu Verlusten bei den Fremdwährungen kommt. Deckt dann der Staatsfonds die Verluste der SNB? Wohl kaum. Zudem würde der Druck auf die SNB steigen, möglichst hohe Gewinn zu erzielen und die Devisenreserven riskanter anzulegen. Dies wäre mit einer unabhängigen Geld- und Währungspolitik nicht vereinbar. Die Nutzung der Gewinne der SNB für den Staatsfonds beschränkt sich somit auf den Gewinnanteil, der heute schon an Bund und Kantone ausgeschüttet wird. Diese werden ihren Gewinnanteil aber kaum zur Verfügung stellen.
Die Idee eines Staatsfonds wird immer wieder auftauchen, solange die SNB ihre Bilanz nicht reduzieren kann. Zu schön ist der Gedanke an das Verteilen von «freiem Geld». Die SNB wird deshalb noch lange hartnäckig bleiben und ihre Unabhängigkeit verteidigen müssen. (SGKB/mc/ps)
