Der Budgetstreit zwischen der EU-Kommission und Italien spitzt sich zu. Bis Mitte November muss die italienische Regierung ein revidiertes Budget für 2019 in Brüssel einreichen. Sie wird Korrekturen vornehmen, aber die Vorgaben der EU bei weitem nicht erfüllen. Der Machtkampf in der Eurozone hat dem Euro bisher aber nur wenig zugesetzt, auch gegenüber dem Franken. Während der Eurokrise zwischen 2010 und 2012 hat der Euro zum Franken noch deutlich an Wert verloren. Der EUR/CHF Wechselkurs sank von 1.50 auf 1.04, bevor die Nationalbank mit der Einführung des Euromindestkurses von 1.20 die Notbremse zog.
Der Konflikt zwischen der italienischen Regierung und der EU um das Budget wird schwer zu lösen sein. Die Italiener wollen den Wählern die versprochenen Geschenke wie ein Grundeinkommen für Arbeitslose und ein tieferes Rentenalter überreichen. Da sie das Geld dafür nicht haben, wird für das nächste Jahr mit einem Budgetdefizit von 2.4% des BIP geplant und nicht mit den 0.8%, welche der EU versprochen wurden.
Italien testet die Finanzmärkte
Die EU hat dies in einer ersten Reaktion abgelehnt und das Budget zurückgewiesen. Sie musste das tun, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Finanzstabilität behalten will. Gibt sie nach, öffnet sie die Schleusen für andere Schuldensünder. Die Chefs der italienischen Regierungsparteien geben sich weiterhin überzeugt, dass sie ihr Programm durchsetzen können. Die Finanzmärkte sehen das etwas anders.
Der Risikoaufschlag der italienischen Anleihen gegenüber den deutschen Obligationen ist von 1.2% auf über 3% gestiegen. Die Rating-Agentur Moody’s hat das Rating für italienische Anleihen auf den tiefsten Wert in der Kategorie «Investment Grade» gesenkt. Die Reduktion des Ratings auf Ramsch-Niveau ist nicht ausgeschlossen. Dies würde die Risikoprämie italienischer Anleihen noch weiter erhöhen. Ein zusätzliches Problem wäre, dass die EZB dann keine italienischen Anleihen mehr kaufen könnte.
Euro bleibt stabil
Im Unterschied zur Eurokrise hat sich der Euro gegenüber dem Franken bisher stabil verhalten. Die finanziellen Probleme eines Eurolandes werden nicht mehr mit dem Ende des Euro als Gemeinschaftswährung gleichgesetzt. Der Renditesprung italienischer Anleihen schwappt nicht automatisch auf andere Länder wie Spanien oder Portugal über, wie das während der Eurokrise der Fall war. Wenn der Konflikt zwischen der italienischen Regierung und der EU sich zuspitzen sollte, wird das für den Euro eine Belastung sein. Er wird aber nicht einen Einbruch zum Franken in Richtung Parität auslösen. (SGKB/mc)
Dr. Thomas Stucki ist CIO der St.Galler Kantonalbank. Herr Stucki hat einen Abschluss mit Doktorat in Volkswirtschaft von der Universität Bern und ist CFA Charterholder. Er führt bei der St.Galler Kantonalbank das Investment Center mit rund 35 Mitarbeitenden. Er ist verantwortlich für die Verwaltung von Kundenmandaten und Anlagefonds im Umfang von 7,5 Milliarden Franken. Zuvor war er als Leiter Asset Management der Schweizerischen Nationalbank verantwortlich für die Verwaltung der Devisenreserven.