Wien – Im milliardenschweren Streit um die Skandalbank Hypo Alpe Adria zwischen Österreich und deutschen Finanzinstituten stehen die Zeichen auf Einigung. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Dienstag verkündet, dass eine ausreichende Zahl an Gläubigern das Rückkaufangebot angenommen habe. Zwei Drittel müssten offiziell zustimmen, damit der Deal wirksam wird.
Die Annahmefrist für die Gläubiger endet am Freitag. Schelling hofft noch auf weitere Zusagen. Die österreichische Regierung will so einen weiteren jahrelangen Rechtsstreit verhindern.
Der neue Deal, der offiziell von Seiten des Bundeslandes Kärnten vorgelegt wurde, sieht eine Rückzahlung von 90 Prozent der investierten Gelder vor. Deutsche Banken und Versicherungen hatten nach der Pleite der Bank sowie einem Schuldenschnitt um rund sieben Milliarden Euro gebangt. Insgesamt geht es um offene Forderungen in Höhe von elf Milliarden Euro.
Die Einigung hat aus Sicht der Gläubiger einen fahlen Beigeschmack, sagte der Chefvolkswirt des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Klaus Wiener. Österreich hätte die Möglichkeit gehabt, die gesamten Schulden auszuzahlen. Wiener sieht eine «politisch motivierte Zahlungsunwilligkeit». «Der Reputationsschaden für Österreich als Schuldner ist beträchtlich.» Die Investoren hätten sich nur auf das «bescheidene Angebot» eingelassen, weil sonst jahrelange Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang gefolgt wären.
«Abgerechnet wird zum Schluss»
Die Kärntner Landesregierung will sich ebenfalls noch nicht zu früh über eine Lösung freuen. «Abgerechnet wird zum Schluss», teilte der Ministerpräsident des südösterreichischen Bundeslandes, Peter Kaiser (SPÖ), mit. Gläubiger könnten bis Freitag ihre Zusage auch noch zurückziehen. Montagmittag soll das offizielle Ergebnis des Angebots verkündet werden.
Betroffen sind etwa die Commerzbank , die Hypovereinsbank, der Versicherer Allianz , der Rückversicherer Munich Re und die NordLB. Aussen vor ist die Landesbank BayernLB, die von 2007 bis 2009 Besitzer der Krisenbank war. Nach langen Auseinandersetzungen hatte Bayern im vergangenen Jahr einen Vergleich über gut 1,2 Milliarden Euro mit Österreich geschlossen.
Ein erstes Angebot des Landes in Höhe von 75 Prozent der ausstehenden Gelder hatten die Gläubiger im März abgelehnt. Kärnten hatte jahrelang den Expansionskurs der Hypo Alpe Adria mit landesbehafteten Anleihen in Höhe von elf Milliarden Euro unterstützt. Dabei verspekulierte sich die Bank und wurde 2009 verstaatlicht.
Das Geld für die Gläubiger soll nun zum Teil durch die Abwicklung der Hypo-Abbaugesellschaft namens Heta kommen. Den Rest müssen das Bundesland Kärnten und der Bund stemmen. Eine mögliche Pleite Kärntens soll so vom Tisch sein. Eine volle Rückzahlung der offenen Anleihen könne sich das Bundesland nicht leisten, hiess es stets von der Regierungsseite. Rechtlich ist in Österreich keine Insolvenz eines Bundeslandes vorgesehen. (awp/mc/upd/ps)