Bratislava – In der Slowakei ist eine weitere Runde bei der fieberhaften Suche nach einem Kompromiss zum Euro-Rettungsschirm EFSF ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Nun werde man übers Wochenende eine Pause einlegen und am Montag weiter über einen Kompromissvorschlag der neoliberalen zweitstärksten Regierungspartei SaS beraten.
Das sagte SaS-Vizeparteichef und Verteidigungsminister Lubomir Galko den Medien am Freitag nach der Sitzung des Koalitionsrates der vier Mitte-Rechts-Parteien. Die von Parlamentspräsident Richard Sulik geführte SaS wollte bisher auch um den Preis eines Zerfalls der Regierung eine slowakische Beteiligung an der EFSF-Ausweitung verhindern. Die Koalitionsparteien hatten deshalb am Donnerstag begrüsst, dass die SaS einen Kompromissvorschlag vorgelegt hatte. Vom Inhalt des Vorschlags gaben sie sich jedoch in ersten Reaktionen wenig überzeugt.
«Unrealistischer Vorschlag»
Der Plan der SaS sieht vor, dass das slowakische Parlament an diesem Dienstag zwar formell der Ausweitung des EFSF zustimmt. Zugleich würde aber bereits im Voraus eine slowakische Beteiligung am dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus ESM ausgeschlossen, der ab 2013 den Rettungsschirm EFSF ersetzen soll. Auch müsste jede konkrete EFSF-Unterstützungsmassnahme für einzelne Länder einer neuerlichen nationalen Entscheidung durch eine von allen Parlamentsparteien besetzte Kommission unterzogen werden. In dieser Kommission müsste noch dazu Einstimmigkeit erzielt werden. Damit wäre die Slowakei zwar formell beim EFSF dabei, würde aber in der Regel nicht mitzahlen, weil jede Parlamentspartei ein Vetorecht hätte. Vertreter der anderen Koalitionsparteien bezeichneten den SaS-Vorschlag als unrealistisch, weil die anderen EU-Länder ihm kaum zustimmen würden.
Sozialdemokraten bieten Hilfe gegen Rücktritt der Regierung an
Eine Ja-Mehrheit für den Euro-Rettungsschirm EFSF könnten auch die oppositionellen Sozialdemokraten ermöglichen. Ihr Parteichef, Ex-Premier Robert Fico, stellte aber am Donnerstag neuerlich klar, dass seine Partei nur die fehlenden Stimmen beisteuern werde, wenn die Regierung zurücktritt. Deshalb führen die Koalitionsparteien mit der Opposition keine offiziellen Verhandlungen über einen Kompromiss. Das slowakische Parlament soll am kommenden Dienstag über die Erweiterung des Rettungsschirms abstimmen. Wegen der Uneinigkeit der Koalition droht ein vorzeitiges Ende der erst seit Juli 2010 amtierenden Mitte-Rechts-Regierung aus vier Parteien. Ein Nein der Slowakei könnte die Aufstockung des EFSF platzen lassen, da er nur mit Zustimmung aller Euro-Länder in Kraft treten kann.
Niederlande geben grünes Licht
Als eines der letzten der 17 Euro-Länder haben die Niederlande den Weg für den Euro-Rettungsschirm EFSF freigemacht. Für einen entsprechenden Antrag im Parlament erreichte die gelb-schwarze Minderheitsregierung in Den Haag am späten Donnerstagabend dank Unterstützung durch Oppositionsparteien eine deutliche Mehrheit. Nach zweitägigen Debatten votierten 96 Abgeordnete in der namentlichen Abstimmung für den Ausbau des Rettungsschirms, 44 dagegen. Zuvor hatte der christdemokratische Finanzminister Jan Kees de Jager versprochen, dass die Abgeordneten nach dem Beispiel des Deutschen Bundestages eine weitgehende Kontrolle über die Anwendung des EFSF behielten. Die Regierung werde das Parlament über alle wichtigen Schritte und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsfonds informieren.
Auch Abstimmung in Malta steht noch aus
Die Niederlande waren das 15. Land der Euro-Zone, das grünes Licht für den EFSF gab. Der Fonds soll künftig bis zu 440 Milliarden Euro Notkredite an Krisenländer verleihen können, neue Aufgaben bekommen und schlagkräftiger werden. Die Niederlande, die zu den reichsten EU-Staaten und den Nettozahlern der Union zählen, erhöhen nun ihre Garantiesumme für den Rettungsschirm auf 98 Milliarden Euro. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche zugestimmt. Nebst der Entscheidung in der Slowakei steht noch jene in Malta noch aus. Maltas Volksvertreter wollen am kommenden Montag entscheiden. (awp/mc/ps)