SNB-Direktoriumspräsident Thomas Jordan. (© SNB)
Zürich – Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat am Donnerstag die seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses geltende Geldpolitik bekräftigt und die Leitzinsen damit deutlich im Negativbereich belassen. SNB-Präsident Thomas Jordan verteidigte an einer Medienkonferenz die Aufhebung des Euro-Mindestkurses ebenso wie das Negativzins-Regime. Das seien Entscheide, zu denen es «keine besseren Alternativen» gebe.
Das Zielband für den Dreimonats-Libor bleibt damit weiterhin bei -1,25% bis -0,25%. Zudem liegt der Zins auf Sichteinlagen bei der Nationalbank bei -0,75% und auch die Freibeträge verändert die SNB nicht, wie sie am Donnerstag mitteilte. Der Negativzins trage dazu bei, Anlagen in Franken weniger attraktiv zu machen, betonten die Währungshüter.
Franken bleibt «deutlich überbewertet»
Den Franken bewertet die SNB als «insgesamt deutlich überbewertet» – sie erwarte, dass er sich «über die Zeit» weiter abschwächen werde. Zudem wolle die SNB «bei Bedarf am Devisenmarkt aktiv bleiben, um die monetären Rahmenbedingungen zu beeinflussen». Ob die SNB in den vergangenen Wochen am Devisenmarkt interveniert hat, wollte Jordan allerdings nicht beantworten.
Wirtschaftsprognosen zurückgenommen
Die SNB senkte zudem ihre bedingte Inflationsprognose gegenüber Dezember deutlich. Die Aufwertung des Frankens und der stark gesunkene Ölpreis würden die Inflation vorübergehend tiefer in den negativen Bereich fallen lassen, prognostiziert sie. Für 2015 erwartet sie eine negative Inflation von -1,1% (Dezember-Prognose -0,1%) mit einem Tiefpunkt bei -1,2% im dritten Quartal 2015.
Für 2016 sieht die SNB die Inflation noch bei -0,5%. Erst 2017 soll die Inflation gemäss der Prognose mit +0,4% wieder im positiven Bereich liegen. Die Phase mit einer negativen Teuerung ist laut der SNB aber vorübergehend: «Eine anhaltende negative Inflation oder gar eine Deflationsspirale ist nicht zu erwarten.»
Für die Konjunkturentwicklung geht die SNB für 2015 nun noch von einem BIP-Wachstums von «knapp 1%» aus, im Dezember rechnete sie noch mit «rund 2%». Insbesondere im ersten Halbjahr sei mit einer spürbaren Abschwächung der Wirtschaftsentwicklung zu rechnen. Deshalb sei kurzfristig mit einer deutlichen Unterauslastung der Produktionskapazitäten zu rechnen und mit einer «moderaten» Zunahme der Arbeitslosigkeit.
Gefährdete Handlungsfähigkeit
An der Medienkonferenz verteidigte Jordan den Entscheid von Mitte Januar zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses vehement. Ein Hinauszögern des Entscheids wäre nur «auf Kosten einer unkontrollierbaren Ausdehnung der Bilanz um mehrere 100 Mrd CHF» – potenziell um ein Mehrfaches des schweizerischen Bruttoinlandprodukts – möglich gewesen, betonte er. Dies hätte die zukünftige geldpolitische Handlungsfähigkeit der SNB stark beeinträchtigt und die Erfüllung des Mandats in der langen Frist gefährdet.
Auch die Senkung des SNB-Einlagenzinses in den negativen Bereich war für Jordan eine «notwendige geldpolitische Massnahme». Die Negativzinsen würden Anlagen in Franken für In- und Ausländer weniger attraktiv machen und so zu einer Abschwächung des Frankens beitragen. Die Zinssenkungen hätten zudem rasch Wirkung entfaltet, zeigte er sich zufrieden.
Die Negativzinsen führten für institutionelle Anleger wie Pensionskassen neu zu Kosten für die Liquiditätshaltung, räumte Jordan ein. Kein Gehör zeigte er aber für die Forderungen nach Ausnahmeregelungen. Im Gegenteil werde die SNB die heutigen Ausnahmeregelungen überprüfen um deren Zahl zu reduzieren. Derzeit sind einige öffentliche Institutionen, darunter etwa die Bundespensionskasse Publica und einige Kantone, von den Negativzinsen ausgenommen.
Franken wird stärker
Der Franken hat nach den SNB-Entscheidungen an Terrain gewonnen. So notiert der EUR am frühen Nachmittag bei 1,0539 CHF und damit mehr als einen Rappen unter dem Tageshoch am frühen Morgen bei 1,0702. Der USD notiert noch bei 0,9917 CHF gegenüber 0,9965 CHF unmittelbar vor dem Entscheid. (awp/mc/pg)