Bern – Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat ihre seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses geltende Geldpolitik bekräftigt und bleibt damit unverändert expansiv. Weiter gilt die Zweisäulenpolitik aus Negativzinsen und – falls nötig – Devisenmarktinterventionen. Von der Idee eines Staatsfonds halten die Währungshüter nach wie vor nichts.
Im Detail belässt die SNB den Zins auf Sichteinlagen bei der SNB bei -0,75% und das Zielband für den Dreimonats-Libor bei -1,25% bis -0,25%. Gleichzeitig sei die SNB bei Bedarf weiterhin am Devisenmarkt aktiv, wobei die gesamte Währungssituation berücksichtigt werde.
Die SNB sieht keine Signale einer Entspannung. Der Franken sei noch immer «deutlich überbewertet» und vor allem in Phasen der Unsicherheit nach wie vor erhöhtem Aufwertungsdruck ausgesetzt, sagte Präsident Thomas Jordan am Donnerstag nach der geldpolitischen Lagebeurteilung. Daher bleibe die Geldpolitik unverändert.
Die beiden Säulen der Geldpolitik reduzieren den Druck auf den Franken, zeigte sich Jordan überzeugt. Der Negativzins vermindere die Attraktivität von Frankenanlagen, indem er die traditionelle Zinsdifferenz zum Ausland zumindest teilweise wieder herstelle. Und über Interventionen stelle man dem Markt zusätzliche Franken zur Verfügung, wenn die Nachfrage nach dem Franken besonders stark werde. Jordan fasste die Situation folgendermassen zusammen: «Unsere expansive Geldpolitik ist weiterhin nötig, um die Preisstabilität unter Berücksichtigung der Konjunktur zu gewährleisten.»
Keine Überraschung
Die SNB hat die Märkte mit ihren Entscheiden nicht ansatzweise überrascht. Solange die EZB ihre ultraexpansive Geldpolitik fortsetze, müsse die SNB an ihrer aktuelle Politik festhalten, kommentierte zum Beispiel die ZKB. Eine etwas restriktivere Politik – eine Zinserhöhung auf -0,5% – ist laut diesem Institut frühestens im dritten Quartal 2018 zu erwarten.
Spannend sei höchstens, wann die SNB ihre Formulierung in Bezug auf Überbewertung des Frankens anpassen werde, hiess es in dieser Beurteilung weiter. Ein Wechsel in der Wortwahl könnte demnach ein erstes Signal in Richtung einer neuen SNB-Einschätzung sein.
Kein Staatsfonds
Noch aber gab SNB-Präsident Jordan nicht den geringsten Hinweis auf eine Politikänderung. So würden zum Beispiel noch keine Überlegungen angestellt, wie die aufgeblähte Bilanz dereinst wieder abgebaut werden könnte, sagte er.
Kein Thema ist für ihn in diesem Zusammenhang die Gründung eines Staatsfonds. Dafür gebe es verschiedene Gründe. Der wichtigste: Die Devisenreserven der SNB seien nicht deren Eigenkapital. Staatsfonds anderer Länder wie etwa Norwegen könnten daher für die Bewirtschaftung der Währungsreserven der SNB nicht als Vorbild dienen, sagte Jordan. Denn diese würden die Einnahmenüberschüsse des Staates aus dem Rohstoffexport anlegen. Bei den Devisenreserven der SNB handle sich hingegen um Aktiven, die aus der Geldschöpfung entstanden seien.
Konjunktur auch mit Abwärtsrisiken
Bezüglich Wachstum bleibt die SNB bei ihrer Prognose und erwartet für 2017 weiterhin ein Wachstum des realen Bruttoinlandprodukts in der Schweiz von «rund 1,5%». Die hiesige Wirtschaft sei auf einem Erholungspfad, wobei Jordan jedoch einige «Aber» anfügte. So legten gewisse Indikatoren nahe, dass die konjunkturelle Erholung noch nicht überall in der Wirtschaft angekommen sei. In verschiedenen Branchen etwa sei die Auslastung der Produktionskapazitäten unbefriedigend, und die Margen der Unternehmen blieben gedrückt. Und auch der starke Franken belaste weiterhin einige Sektoren.
Das internationale Umfeld dürfte die Schweizer Konjunktur aber etwas stützen. «Für 2017 zeichnet sich das höchste (Welt-)Wirtschaftswachstum der letzten sechs Jahre ab», sagte der SNB-Präsident. Allerdings gebe es weiterhin «bedeutende Abwärtsrisiken» in Bezug auf politische Unsicherheiten und strukturelle Probleme in verschiedenen Industrieländern.
Die Inflationsprognose hat die SNB gegenüber März nur leicht verändert. Für 2017 wird die Inflation weiterhin bei +0,3% gesehen, für 2018 bei +0,3% (bisher: +0,4%) und für 2019 bei +1,0% (bisher: +1,1%). (awp/mc/upd/ps)