Zürich – Die Schweizerische Nationalbank (SNB) will aus dem im vergangenen Jahr erzielten Gewinn mit 6 Milliarden Franken soviel wie noch nie an den Bund und die Kantone ausschütten. Die nun getroffene Lösung sei eine gute, sagte SNB-Präsident Thomas Jordan in der Wirtschaftssendung «Eco» von SRF vom Montag (Online am 01.02.).
«Wenn es der Nationalbank über die Jahre gut geht, kann sie viel ausschütten. Wenn es aber schlechter geht, werden wir die Ausschüttungen wieder reduzieren», sagte Jordan weiter. Dabei stütze sich die neue, am vergangenen Freitag kommunizierte Vereinbarung auf die alten Abmachungen zur Ausschüttung an Bund und Kantone, nur dass die Bilanz und die Ausschüttungs-Reserve heute deutlich höher seien als vorher.
Auf die auch von Ökonomen gestellte Forderung, die SNB könnte mit einem Jahresgewinn von 21 Milliarden und Ausschüttungs-Reserven von 100 Milliarden angesichts der in der Coronakrise dringend benötigten finanziellen Mittel noch mehr Geld ausschütten, sagte Jordan: «Die Nationalbank schüttet über die Zeit namhafte Beiträge aus, sofern es ihr gut geht.» Dabei gelte es nicht zu vergessen, dass es sich bei der SNB um nicht-realisierte Gewinne handle. «Die SNB müsste diese Devisen eigentlich verkaufen, das würde den Gewinn relativ schnell wegschmelzen lassen.»
Finanzierung des Staates nicht Hauptaufgabe der SNB
Jordan betonte darüber hinaus, dass die Finanzierung des Staates nicht die Hauptaufgabe der SNB sei. Dies sei nur ein berechtigtes Nebenprodukt. «Primär müssen wir eine gute Geldpolitik machen. Das bedeutet im Moment tiefe Zinsen. Das ist auch wichtig für Bund und Kantone. Sie können sich dort günstig refinanzieren», erklärte Jordan.
Um zu entscheiden, ob es im nun zweiten Shutdown wie vergangenen Frühling für Firmen erneut Covid-Kredite braucht, müsse die Lage gut analysiert werden, so der SNB-Präsident weiter. Im Moment scheine das Kreditsystem gut zu funktionieren, die Banken würden Kredite vergeben. Die Lage werde aber in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Banken mit Blick auf eine Kreditklemme permanent überprüft.
Weiter will die SNB weiter für günstige monetäre Bedingungen in der Schweiz sorgen und sieht dabei Interventionen am Devisenmarkt als sehr wichtiges Instrument. Dass die USA die Schweiz als Währungsmanipulator bezeichnet hätten, werde keinen Einfluss auf die Geldpolitik der SNB haben, unterstrich Jordan. (awp/mc/ps)