SNB-Observatory fordert mit Chefwechsel tiefgreifende Reformen
Zürich – Am vergangenen Freitag hat Thomas Jordan, Chef der Schweizerischen Nationalbank, seinen Rücktritt per Ende September angekündigt. Für das Ökonomen-Trio Stefan Gerlach, Yvan Lengwiler und Charles Wyplosz ergibt sich mit der nötigen Nachfolgeregelung die Möglichkeit, tiefgreifende Reformen aufzugleisen, die ihrer Meinung nach dringend erforderlich sind.
Während Jordan nach Ansicht der Ökonomen des sogenannten «SNB Observatory» als eine herausragende Figur in die Geschichte der Schweizerischen Nationalbank eingehen wird, führen die drei Ökonomen in einem Report vom Montag einige Schwachstellen bei der SNB auf, die zuletzt verstärkt zutage getreten seien.
Während etwa die Inflationsbilanz unter Jordans Präsidentschaft bemerkenswert gut ausfalle, sei der konservative Ansatz der Nationalbank bei der Pleite der Credit Suisse nicht von Vorteil gewesen. Das Fehlen einer öffentlichen Liquiditätssicherung («Public Liquidity Backstop», PLB) machte es etwa notwendig, eine Notstandsgesetzgebung zu erlassen, die es dann der SNB erlaubte, Kredite ohne Sicherheiten zu geben.
Zu wenig Transparenz
Vor allem aber stossen sich die drei Ökonomen an der mangelnden Transparenz bei der SNB. Es sei bis heute nicht klar, wie die SNB ihre Entscheidungen treffe, welches Gewicht der Vorsitzende des Direktoriums im Vergleich zu den beiden anderen Mitgliedern habe oder ob es gar eine «lebhafte Debatte mit Meinungsverschiedenheiten» gebe.
«Die Öffentlichkeit, die Regierung und das Parlament sollten diese Transparenz und Rechenschaftspflicht einfordern», heisst es in dem Bericht. Theoretisch sollte der Bankrat zudem das Direktorium überwachen, aber er scheine dabei nicht effektiv zu sein. «Tatsächlich ist der Bankrat sogar noch undurchschaubarer als das Direktorium.»
Mit der sich nun anbahnenden Nachfolgeregelung an der Spitze der SNB sehen die drei Experten verschiedene Bereiche, in denen Änderungen erforderlich sind. Zunächst aber müsse die Nachfolge Jordans geklärt werden. Die drei Ökonomen betonen, dass sie für das Direktorium eine Zusammensetzung aus einem Mitglied von innerhalb der SNB plus zwei von ausserhalb als sinnvoll erachten.
Kein automatisches Erbrecht des Vizepräsidenten
Martin Schlegel ist ein Insider; Antoine Martin, der von der Federal Reserve kommt, ist ein Aussenseiter. Daher sollte ein weiterer Aussenstehender ernannt werden, so das «SNB Observatory». Die Frage des Präsidiums wiederum sollte erst geklärt werden, wenn das neue Mitglied feststehe. «Unserer Meinung nach sollte es kein automatisches ‹Erbrecht› des Vizepräsidenten geben.»
Was die von ihnen geforderten tiefgreifenden Reformen betrifft, so muss nach Ansicht der drei Beobachter etwa der geldpolitische Entscheidungsprozess innerhalb der SNB überprüft werden. Das Direktorium sollte grösser und vielfältiger sein, um tatsächlich eine aktive Debatte zu ermöglichen.
Auch sollen die Regeln zur Gewinnverteilung überdacht werden. «Derzeit verwendet die SNB eine zweifelhafte Buchhaltungspraxis, um die Erhöhung ihrer Reserven zu rechtfertigen», kritisieren die Observatory-Ökonomen.
Bankrat sollte reformiert werden
Zudem soll der Bankrat gemäss den Ökonomen reformiert werden. «Ähnlich wie der Vorstand eines Finanzinstituts einen Vorsitzenden braucht, der dem CEO Paroli bieten kann, braucht der Bankrat eine hochrangige Schweizer Persönlichkeit als Vorsitzenden, die dem Direktorium Paroli bieten kann, wenn es nötig ist.»
Zudem sollen Bundesrat, das Parlament oder der Bankrat periodisch externe Gutachten über zentrale Aspekte der SNB veranlassen. Zu guter Letzt setzen sich die drei Ökonomen dafür ein, mehr Frauen zu fördern. (awp/mc/ps)
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SNB
Reformen, Transparenz und VOLKSBETEILIGUNG
Jedoch nur 50.000 Aktien für alle.
Es gibt Forderungen nach tiefgreifenden Reformen, insbesondere nach mehr
Transparenz für die Öffentlichkeit :
VOLKSBETEILIGUNG vollstrecken.
Der Gruendungsgesetzgeber wollte ausdrücklich die Volksbeteiligung an der SNB.
Und das nach zehnjaehrigem Gründungsringen.
Dazu widmete er 1907 nahezu die Hälfte der nur insgesamt
100.000 Aktien der Bevölkerung.
Die basisdemokratische Struktur in der Politik sollte ihre Entsprechung in der
Finanzwirtschaft finden.
Doch es gibt nur insgesamt ca.
2.500 Aktionäre.
Die Aktien sind börsennotiert in Zuerich, werden mit weniger als
CHF 4.000 bewertet, so dass die Gesamtbewertung der SNB unter
CHF 0,4 Mrd beträgt.
Demgegenüber weist der Kanton Zuerich als zweitgroesster Aktionär den
Eigenkapitalwert mit ca. CHF 60 Mrd aus, in seinem Finanzbericht, Teil 3,
2022, S. 146 :
https://www.zh.ch/content/dam/zhweb/bilder-dokumente/themen/steuern-finanzen/kantonsfinanzen/geschaeftsbericht-rechnung/2022/GB-2022-Teil_3.pdf
Die Beteiligung an der SNB ist ein Mittel, die ausnehmend gut geführte
Nationalbank in der Bevölkerung zu verankern, wie die SNB selbst und ein
früherer bedeutender Politiker ausführten.
Doch 50.000 Aktien reichen dafür nicht, und
2.500 Aktionäre sind NICHT das Volk.
Durch TIEFGREIFENDE Reformen liesse sich auch die Aktienanzahl erhöhen.
Damit können die Aktionäre, die Bevölkerung, ihre Verbundenheit mit der,
mit ihrer, Nationalbank zum Ausdruck bringen.
Die Oeffentlichkeit liesse sich mobilisieren zur Schaffung eines
zivilgesellschaftlichen Gegengewichts in der Finanzwirtschaft,
hin zu ihrer Integration, weg vom Zaungaststatus.
Denn Mitbeteiligung folgt üblicherweise Mitbestimmung und Mitgestaltung,
also möglicher Gegenstand einer Reform des
Nationalbank-Gesetzes.
Vertrauen durch Volksbeteiligung
Vielleicht auch durch eine Volksinitiative