SNB-Direktionspräsident Philipp Hildebrand.
Bern – Die Schweizerische Nationalbank (SNB) und das Eidg. Finanzdepartement (EFD) haben eine neue Vereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB an Bund und Kantone unterzeichnet. Diese beträgt neu jährlich 1 Mrd CHF statt wie bisher 2,5 Mrd. Sollte sich die finanzielle Situation der SNB in Zukunft deutlich verbessern und die Ausschüttungsreserve wieder die Höhe von 10 Mrd CHF übersteigen, so sei eine Aufstockung des Betrags vorgesehen, teilte das Finanzdepartement am Montag mit.
Umgekehrt ist es neu auch möglich, dass die Kantone ganz auf eine Ausschüttung verzichten müssen: Dies ist der Fall, wenn nach den Rückstellungen für Währungsreserven keine Ausschüttungsreserven mehr vorhanden sind. Zu diesen Rückstellungen ist die SNB durch das Nationalbankengesetz verpflichtet.
Jahre ohne Ausschüttungen nicht ausgeschlossen
Vor dem Hintergrund der globalen Unsicherheiten sei es «nicht auszuschliessen», dass in einzelnen Jahren keine Ausschüttungen vorgenommen werden könnten, heisst es in einem Begleitschreiben zur Vereinbarung. Die Vereinbarung stelle «kein Zahlungsversprechen» dar. Die SNB-Gelder werden gemäss dem Nationalbankengesetz zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt. Letztere erhalten zwei Drittel, der Bund ein Drittel des Betrags. Die Vereinbarung gilt bereits für das laufende Geschäftsjahr und noch bis 2015.
Rekordverlust
Bisher war die Nationalbank zu einer Ausschüttung von jährlich 2,5 Mrd CHF verpflichtet. Dieser Betrag wurde 2008 festgelegt, eine erste Überprüfung war nach fünf Jahren vorgesehen. Die jüngsten Verluste der SNB durch die ausserordentliche Frankenstärke machten eine vorzeitige Überprüfung nötig. Die Nationalbank wies für das Jahr 2010 einen Rekordverlust von 21 Mrd aus. Lagen 2009 noch 19 Mrd im Topf mit den Ausschüttungsreserven, klaffte im letzten Jahr ein Loch von 5 Mrd CHF. Bevor wieder eine Ausschüttung erfolgen kann, müssen diese negativen Reserven kompensiert sein. Für die SNB ist allerdings der Wiederaufbau des Eigenkapitals über Rückstellungen für Währungsreserven prioritär. Gut möglich also, dass Bund und Kantone in diesem Jahr auf SNB-Gelder verzichten müssen.
Grosse Probleme für Kantone
Gemäss Christian Wanner, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), hängt noch «in der Luft», ob und wie viel Gewinnausschüttung die Kantone für 2011 erhalten. Zunächst gelte es, den Dezember abzuwarten. Klar sei, dass den Kantonen durch die neue Vereinbarung grosse Probleme entstünden, sagte Wanner am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Allein für «seinen» Kanton Solothurn entstehe mit der tieferen Gewinnausschüttung ein Verlust von 54 Mio CHF. «Banktechnisch» sei der Schnitt aber begründbar. Die Finanzdirektoren der Kantone stünden wegen der finanziellen Lage der SNB seit Monaten in engem Kontakt mit der Nationalbank und auch mit dem Finanzdepartement, sagte der solothurnische FDP-Finanzdirektor. Die nun vorgestellte Vereinbarung entspreche dem, was besprochen worden sei, sagte Wanner.
Devisenanlagen per Ende September bei 305,3 Mrd CHF
Derweil haben die Devisenanlagen der SNB per Ende drittes Quartal einen Rekordstand erreicht. Sie lagen nach SNB-Angaben vom Montag per Ende September bei rund 305,3 Mrd CHF, nach 196,8 Mrd zum Ende des zweiten Quartals. Die SNB hielt Ende September 127,5 Mrd EUR, entsprechend einem Wert von 154,9 Mrd CHF (51% der Anlagen). Gut ein Drittel der Anlagen entfielen auf US-Dollar, insgesamt 113,9 Mrd USD bzw. 103,0 Mrd CHF. Umgerechnet knapp 21 Mrd CHF wurden in JPY, 10,3 Mrd in GBP und 9,1 Mrd CAD gehalten. Auf übrige Währungen entfielen umgerechnet 7,1 Mrd CHF. (awp/mc/upd/ps)