SNB: Presse fordert schärfere Regeln bis Rücktritt
An SNB-Spitze am falschen Platz? Direktionspräsident Philipp Hildebrand.
Bern – Rücktritt oder lediglich eine Verschärfung des Reglements der Nationalbank? Die Forderungen der Schweizer Zeitungen in der Affäre Hildebrand gehen am Donnerstag weit auseinander. Weitgehend einig sind sie sich darin, dass die Institution Nationalbank Schaden genommen hat.
«Das unwürdige Versteckspiel rund um das Eigengeschäft-Reglement und den Bericht zum Fall Hildebrand haben dem Ansehen der Nationalbank bereits geschadet», schreibt zum Beispiel der Kommentator im «St. Galler Tagblatt». Denn «schon der kleinste Schatten auf der Nationalbank» sei einer zu viel.
«Der Schaden ist da»
«Der Schaden ist da», titelt die «Neue Luzerner Zeitung». Denn die Glaubwürdigkeit von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand sei durch die Affäre «angekratzt». Auch nach der Lektüre der Untersuchungsberichte bleibe «ein ungutes Gefühl» zurück. Für den «Landboten» hat nicht nur der Nationalbankpräsident, sondern auch die Nationalbank und die Schweiz als Finanzplatz ein Problem, so lange «der Verdacht, dass Hildebrand selber die Transaktionen in die Wege geleitet hat, nicht zweifelsfrei ausgeräumt ist».
Härteres Reglement
Im «Tages-Anzeiger» und im «Bund» wird vor allem das Reglement der Nationalbank als «viel zu weich» kritisiert. Es entspreche «den Anforderungen an die Unabhängigkeit so wichtiger Verantwortungsträger von eigenen finanziellen Interessen oder denjenigen ihrer Familie in keiner Weise». Auch die «Neue Zürcher Zeitung» findet, dass die internen Richtlinien «eher lasch» gefasst sind und einiges mehr zulassen «als man es für eine Notenbank schweizerischer Prägung im Zeitalter verschärfter Compliance-Anforderungen erwarten darf».
«Dramatisch unpräzise Richtlinien»
Und auch wenn die «NZZ» «Form und Stil der Kampagne gegen die Person Hildebrand» in Frage stellt, kommt der Präsident nicht ungeschoren davon. Die «geldmässig bedeutsamen Devisentransaktionen des Ehepaars Hildebrand zeugten «nicht von grosser Trittsicherheit», heisst es. Der «Blick» bezeichnet die Richtlinien der Nationalbank als «dramatisch unpräzise». Dass Hildebrand nichts von der Transaktion seiner Frau gewusst habe, nimmt die Zeitung ihm nicht ab. «Will man das glauben, muss man fragen, ob die Frau wusste, dass ihr Mann Präsident der Nationalbank ist.»
Rücktritt gefordert
Weit schärfere Kritik muss sich Hildebrand von der «Berner Zeitung» («Hildebrand muss seinen Posten räumen») und der «Basler Zeitung» («Ein Rücktritt ist unumgänglich») gefallen lassen. Hildebrand habe «auf einen Schlag seine Glaubwürdigkeit verloren», schreibt die «Berner Zeitung». Er sei deshalb «an der Spitze der Nationalbank schlicht am falschen Platz». «Als oberster Währungshüter der Schweiz darf Hildebrand keine grösseren Bestände in Fremdwährungen erwerben oder verkaufen, weil er objektiv immer in einem Interessenkonflikt steckt», heisst es in der «Basler Zeitung». Wenn Hildebrand der Nationalbank eine letzten Dienst erweisen wolle, «dann quittiert er diesen Dienst so rasch als möglich».
«Währungsspekulant»
Gleich tönt es in der «Weltwoche», die sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit Anschuldigungen («belügt die Öffentlichkeit», «Währungsspekulant») nicht zurückhält. «Hildebrand muss gehen», fordert das Blatt klipp und klar. Die grösste Gefahr für die Nationalbank seien nicht deren Kritiker, sondern der Präsident selbst.
Mildere Westschweizer
Milder geben sich die Westschweizer Zeitungen. Für die «Tribune de Genève» handelt es sich um «eines jener Dramen, welche die konservative Schweiz besonders mag». In Bezug auf Hildebrand fragt der Kommentator: «Hat er sich mit der weiten Interpretation der Richtlinien bloss sehr ungeschickt verhalten?» Die ganze Affäre werde wenigstens «das Verdienst haben, das Funktionieren der Nationalbank transparenter gemacht zu haben», steht in einem gemeinsamen Kommentar der Zeitungen «La Liberté», «L’Express», «L’Impartial» «Le Quotidien Jurassien» und «Le Nouvelliste». «Le Temps» und «24 Heures» beschäftigt die Rolle von Christoph Blocher in der Affäre. Sie rätseln darüber, ob der SVP-Chefstratege ein «gewandter Marionettenspieler» oder ein «simpler Denunziant» sei.
Staatsanwaltschaften halten sich bedeckt
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Hildebrand und der allfälligen Einleitung von Strafverfahren hält sich die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft bedeckt. Man sei «am Prüfen», hiess es am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.
«No comment»
Vorderhand könne man nichts sagen, erklärte der zuständige Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser. «Sobald als möglich», beziehungsweise «sobald die gesetzlichen Grundlagen es erlauben» werde man kommunizieren. Wann das sein werde, sei aber offen. Bürgisser schloss nicht aus, dass sich die Lage noch im Laufe des Donnerstags ändern könnte. Noch kürzer fasste sich der Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, Peter Gill: «No comment». (awp/mc/upd/ps)
id=5]
