London – Nächster Nackenschlag für die neue griechische Regierung: Wegen ihres Konfrontationskurses mit den internationalen Geldgebern senken die Ratingagenturen den Daumen über Athen. Die Agentur Standard & Poor’s (S&P) stufte die Bonitätsnote des Landes von «B» auf «B-«, wie S&P am Freitag in London mitteilte. Zudem droht S&P dem Land kurzfristig mit weiteren Herabstufungen der Kreditwürdigkeit («CreditWatch Negative»). Die Note liegt damit noch tiefer im sogenannten Ramschbereich. Kein anderes Land der Eurozone wird von S&P so schlecht bewertet.
Und auch der S&P-Konkurrent Moody’s drohte Griechenland mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht. Die derzeitige Bonitätsbewertung «Caa1» sei entsprechend unter Beobachtung gestellt worden, teilte Moody’s am Freitag mit. Die Agentur begründete den Schritt mit dem unsicheren Fortgang der Gespräche über die Bedingungen der Hilfsprogramme für das hoch verschuldete Land. Die Moody’s-Bewertung («Caa1») ist ohnehin eine Stufe schlechter als bei S&P. Je kritischer die Ratingagenturen die Bonität eines Landes bewerten, umso schwerer und teurer wird es in der Regel, frisches Geld am Kapitalmarkt zu besorgen.
Athen will Spar- und Reformprogramme neu verhandeln
Die neue Athener Regierung dringt auf eine Neuverhandlung der Spar- und Reformprogramme, mit denen die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland vor der Pleite gerettet haben. Die Partner bestehen dagegen auf Einhaltung der bisher getroffenen Vereinbarungen. Griechenland hat rund 320 Milliarden Euro Schulden. Wenn Ende dieses Monats das bestehende EU-Hilfsprogramm ausläuft, könnten sich die Kassen des Landes und seiner Banken schnell leeren.
Angesichts des Zeitdrucks will Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bis zur Monatsmitte Klarheit über Griechenlands künftige Finanzpolitik haben. «Wir brauchen bis zum 16. Februar einen Zeitrahmen für das weitere Vorgehen, sagte eine Sprecherin des niederländischen Finanzministers am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Den Haag. Die Finanzminister der 18 Partnerländer Griechenlands im Euro-Verbund hoffen indes, schon bei einer Sondersitzung an diesem Mittwoch mehr über das von der neuen Regierung in Athen geplante Vorgehen zu erfahren.
Druck auf Griechenland erhöht
EZB Die EZB hatte am Mittwoch eine Sonderregelung gekippt und den ohnehin angeschlagenen griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld erschwert. Griechische Staatsanleihen können ab dem 11. Februar nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden, da eine Überprüfung des bisherigen Programms nicht mehr möglich sei. Der finnische Notenbankpräsident bezeichnete den EZB-Schritt als «logische» Entscheidung. «Wir haben schon im Januar mitgeteilt, dass die Ausnahmeregelung darauf beruht, dass die Überprüfung des Reformprogramms erfolgreich ist», sagte der der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag).
Diese EZB-Entscheidung dürfte laut S&P zu weiteren Kapitalabflüssen, schwächeren Steuereinnahmen und sinkenden Investitionen führen. Diese Probleme belasteten schon jetzt die griechische Wirtschaft.
Die griechischen Banken erhalten jetzt zwar Notfallkredite von der griechischen Notenbank. Diese sogenannten ELA-Kredite dürften laut S&P allerdings Ende Februar von der EZB beendet werden, falls es kein neues Programm gebe.
Der Schritt von S&P ist aussergewöhnlich. Die nächste Überprüfung stand erst am 13. März an. Ratingagenturen dürfen das Rating ausserhalb von vorher festgelegten Termine nur unter aussergewöhnlichen Umständen ändern. Am 13. März könnte es dann zu einer weiteren Herabstufung kommen. (awp/mc/upd/ps)