Zyperns Präsident Dimitris Christofias.
Nikosia / Berlin – Bei der Rettung des angeschlagenen Eurostaats Zypern zeichnet sich keine einfache Lösung ab. Der scheidende Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Zyperns Präsident Dimitris Christofias lehnten einen Schuldenschnitt für das Land ab, während die Bundesregierung keine Position beziehen wollte. Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» will sich der Internationale Währungsfonds (IWF) nur an einem Rettungspaket für den hoch verschuldeten Inselstaat beteiligen, wenn wie im Fall Griechenland ein Schuldenschnitt für private Investoren durchgeführt wird.
Zypern hatte im Sommer einen Hilfsantrag gestellt und will unter den Rettungsschirm der Euro-Partner schlüpfen. Der Bedarf soll bei 17,5 Milliarden Euro liegen, was in etwa der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Ein Grossteil der Hilfen soll den Banken zugutekommen, die in den Sog der Griechenland-Krise geraten sind. Seitdem wird der tatsächliche Finanzbedarf ermittelt, Ergebnisse dürften aber nicht vor Mitte Januar vorliegen.
S&P senkt Kreditwürdigkeit Zyperns erneut um zwei Stufen
Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) senkte die Kreditwürdigkeit Zyperns erneut um zwei Stufen. Die Bonitätsnote sei von «B» auf «CCC+» reduziert worden, teilte S&P in der Nacht zum Freitag mit. Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly reagierte im staatlichen Rundfunk RIK gelassen auf die Herabstufung. Was nun zähle, sei das bevorstehende Stabilisierungsprogramm. S&P hatte auch die «aus unserer Sicht zögerlichen Einstellung der Partner in der Eurozone» bemängelt.
Absage an Schuldenschnitt
Eurogruppen-Chef Juncker sagte im Deutschlandfunk: «Wir haben abgemacht und das auch in die halbe Welt hinausposaunt, dass wir nur ausnahmsweise im Falle Griechenlands einen Schuldenschnitt machen werden, der den Privatsektor beträfe.» Er wolle daher einen solchen Schritt für Zypern «meinerseits auch ausschliessen». Auch Jörg Asmussen, deutscher Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), sprach sich in der ARD dagegen aus. Zyperns Präsident Dimitris Christofias sagte im im zyprischen Rundfunk RIK zum Thema Schuldenschnitt: «Zypern wird dem nicht zustimmen.»
Die deutsche Bundesregierung hielt sich bedeckt. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Beratungen der Finanzminister würden im Januar vorangetrieben: «Da wird man alle Möglichkeiten ins Auge fassen müssen.» Der IWF hatte offiziell einen Kommentar zu seiner angeblichen Forderung nach einem Schuldenschnitt abgelehnt. Der Währungsfonds macht sich nach einem Bericht des «Handelsblattes» (Freitag) auch für eine direkte Kapitalisierung der zyprischen Banken durch den Euro-Rettungsfonds ESM stark. Zypern wünscht sich nach Informationen aus Regierungskreisen eine solche Bankenhilfe anstelle eines umfassenden Rettungsprogramms mit strengen Auflagen.
Mithilfe Russlands?
Eine Besonderheit ist die Verflechtung Zyperns mit Russland, die die Zustimmung für ein Hilfsprogramm auch in der Berliner Regierungskoalition erschweren könnte. Wohlhabende Russen sollen hohe Beträge auf Konten zyprischer Banken geparkt haben. Seibert sagte dazu lediglich, es gebe enge wirtschaftliche und finanzielle Verknüpfungen zwischen Zypern und Russland. «Russland ist sicherlich ein Land, das auch ein starkes Interesse daran hat, dass in Zypern eine Gesundung eintritt.» Moskau hatte Nikosia bereits einen Milliardenkredit gewährt. Denkbar ist, dass sich das Land an einer gemeinschaftlichen Lösung mit der «Troika» aus EU, EZB und IWF beteiligt – was die Verhandlungen aber erheblich erschweren könnte.
Der Troika-Bericht zu Zypern wird am 15. Januar erwartet, am 21. Januar wollen sich die Euro-Finanzminister mit dem Krisenland befassen. Am Mittwoch hatte das Parlament in Nikosia mit grosser Mehrheit den Haushalt 2013 gebilligt. Er sieht Kürzungen bei den Löhnen und Renten vor. Weitere Sparmassnahmen sollen folgen. (awp/mc/upd/ps)