Spanien stellt offiziell Antrag auf Bankenhilfe
Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos.
Madrid / Brüssel – Zwei Wochen nach der Ankündigung hat Spanien nun offiziell Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds für seine maroden Banken beantragt. Die EU-Kommission bestätigte am Montag, der Antrag sei eingegangen. EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüsste, dass Spanien den Antrag gestellt hat. Die spanische Regierung bittet in dem Antrag um «finanzielle Unterstützung für die Rekapitalisierung der spanischen Finanzhäuser, die dies benötigen».
Eine Summe nennt die Regierung nach den Angaben nicht. Nach gängiger Meinung dürfte Madrid maximal um 62 Milliarden Euro an Notkrediten bitten. Diese Zahl hatten zwei unabhängige Gutachten als höchstmöglichen Kapitalbedarf für den spanischen Bankensektor genannt. Die Euro-Partner hatten bereits bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Nach Angaben der staatlichen spanischen Nachrichtenagentur EFE geht die Regierung in Madrid davon aus, dass für den Kredit eine Rückzahlungsfrist von mehr als 15 Jahren und eine Schonfrist von fünf bis zehn Jahren festgelegt werde. Der Zinssatz werde zwischen drei und vier Prozent liegen.
Spanien viertes Land unter dem Rettungsschirm
Nach Griechenland, Irland und Portugal ist Spanien das vierte Euro-Land, das unter den Rettungsschirm schlüpft. Anders als in den anderen Fällen geht es dabei erstmals um spezielle Notkredite zur Stabilisierung des wankenden Bankensystems in Spanien. Damit entgeht die viertgrösste Volkswirtschaft den in Madrid befürchteten strengen Auflagen und Kontrollen seines Staatsbudgets. Allerdings muss Spanien seinen Finanzsektor reformieren, vor allem seine angeschlagenen Sparkassen. Im Extremfall könnte das auch die Schliessung einzelner Institute bedeuten.
Konditionen mit Eurogruppe auszuhandeln
Der Brief enthält demnach den formalen Hilfsantrag, nennt aber keine Details über die Modalitäten des Kredits. Die Konditionen müssen erst noch mit der Eurogruppe ausgehandelt werden. Dabei geht es vor allem um die Höhe der Zinsen und die Rückzahlungsfristen. Spanien will versuchen, ähnlich günstige Konditionen wie Griechenland, Irland und Portugal zu erhalten. Die Verhandlungen sollen laut EU-Kreisen spätestens bis zum 9. Juli, dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister, abgeschlossen sein. Die spanische Regierung wollte den Hilfsantrag zunächst noch weiter hinauszögern, doch die Eurogruppe machte Druck, dass Madrid das Hilfegesuch so schnell wie möglich schickte. Dies soll die nervösen Finanzmärkte beruhigen.
Ob das Geld aus dem laufenden Rettungsschirm EFSF oder aus dem permanenten Krisenfonds ESM, der im Juli starten soll, kommt, ist noch offen. Die Kredite werden an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob geleitet, der sie an notleidende Banken weitergibt. Verantwortlich für die Rückzahlung ist die spanische Regierung. (awp/mc/upd/ps)
