Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos.
Madrid – Spanien lässt weiterhin offen, ob die viertgrösste Wirtschaftsmacht der Euro-Zone die Europäische Union um finanzielle Hilfe bitten wird. Wirtschaftsminister Luis de Guindos reagierte am Mittwoch im Madrider Parlament ausweichend auf entsprechende Anfragen von Abgeordneten. «Die Regierung wird sich für die bestmögliche Lösung entscheiden», sagte der Minister wenige Stunden vor einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Philipp Rösler (FDP).
«Es wäre unverantwortlich, eine Entscheidung zu treffen, ohne die Konsequenzen zu kennen, die sich daraus für Spanien und die Europäische Union ergeben könnten», betonte De Guindos. Mehrere Fraktionen hatten den Minister aufgefordert, klar zu sagen, ob Madrid ein Hilfegesuch in Brüssel vorlegen wird oder nicht.
Rajoy schliesst Hilfegesuch in den nächsten Tagen aus
Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hatte am Vortag ausgeschlossen, dass Madrid in den kommenden Tagen einen Antrag stellen könnte. Die Gewerkschaftsverbände CCOO (Arbeiterkommissionen) und UGT (Allgemeine Arbeiterunion) regten derweil einen Generalstreik in mehreren Ländern Südeuropas gegen die Sparpolitik der Regierungen an. UGT-Chef Cándido Méndez meinte, Deutschland halte die spanische Regierung von einem Gesuch um EU-Hilfe ab. «Wenn Deutschland grünes Licht gibt, wird Spanien den Antrag binnen kürzester Zeit vorlegen», sagte der Gewerkschaftsführer. Deutschland befürchte, dass bei einer EU-Rettungsaktion für Spanien auch bald Italien und Frankreich Hilfe benötigten.
Die Krise hat den spanischen Arbeitsmarkt fest im Griff. Die Zahl der Erwerbslosen stieg im September im Vergleich zum Vormonat um 79.645 Personen, wie das Arbeitsministerium mitteilte. Volkswirte hatten lediglich mit einem Anstieg um 57.000 gerechnet. Aktuell sind rund 4,7 Millionen Menschen in Spanien arbeitslos gemeldet.
Schaffung von ‹Bad Bank› bedeutet Verluste für Banken
Spanien hat von den europäischen Partnerstaaten bereits Hilfen für seinen kriselnden Bankensektor von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Obwohl auch die Lage bei den öffentlichen Finanzen des Landes angespannt ist, zögert die Regierung, komplett unter den Rettungsfonds EFSF zu schlüpfen.
Zur Sanierung maroder Banken hatte Spanien sich zur Schaffung einer «Bad Bank» verpflichtet, die die «faulen Immobilienkredite» der Geldhäuser übernehmen soll. Die Einrichtung einer solchen Abwicklungsgesellschaft werde für eine Reihe von Geldhäusern Verluste zur Folge haben, räumte De Guindos ein. Die «Bad Bank» werde von den Banken Immobilienbesitz zu «sehr konservativen Marktpreisen» erwerben.
Die dadurch entstehenden Verluste bedeuteten aber keine zusätzlichen Probleme für den spanischen Bankensektor, weil die Geldhäuser durch die EU-Kapitalzuschüsse abgesichert seien. Die «Bad Bank» soll Anfang Dezember ihre Tätigkeit aufnehmen und sich mehrheitlich im Besitz privater Kapitaleigner befinden. (awp/mc/upd/ps)