Spaniens Finanzminister Cristobal Montoro.
Madrid – Das nach sechs Jahren langsam aus der Krise steuernde Euro-Land Spanien wird 2015 trotz einer Ausgabenkürzung erstmals die Schuldenmarke von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. Das geht aus dem Etat der konservativen Regierung für nächstes Jahr hervor, der am Dienstag dem Parlament in Madrid vorgelegt wurde.
«Das ist der Etat der Konsolidierung der wirtschaftlichen Erholung», beteuerte Finanzminister Cristobal Montoro bei der Präsentation im Abgeordnetenhaus. Die Staatsverschuldung wird den Projektionen zufolge von zuletzt 96,4 Prozent (30. Juni) auf 100,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) klettern. Das sind 1,05 Billionen Euro.
15 % weniger Zahlungen an Arbeitslose
Nach den vorgelegten Zahlen will Madrid die Ausgaben im Vergleich zu 2014 zurückschrauben. Diese Kürzung ist unter anderem dank der Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt möglich. Da die Arbeitslosigkeit von 24,7 auf 22,9 Prozent weiter abnehmen soll, werden die Zahlungen an Arbeitslose um 15 Prozent auf 25,3 Milliarden zurückgehen.
Höhere Steuereinnahmen erwartet
Angepeilt wird 2015 ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP (2013: 5,5 Prozent), während die Wachstumserwartungen von 1,8 auf 2,0 Prozent nach oben korrigiert wurden. Dank der besseren Konjunktur rechnet man mit einer Zunahme der Steuereinnahmen um 3,5 Prozent auf 186 Milliarden Euro. Die Gelder für Beschäftigungspolitik will man im nächsten Haushalt um 16,5 Prozent auf 4,75 Milliarden anheben.
«Populistischer Etat»?
Montoro hob hervor, die Regierung werde 2015 verschiedene Steuern «für Privatpersonen, für Firmen, vor allem aber für Familien» senken. Die linke Opposition wirft Ministerpräsident Mariano Rajoy vor, mit Blick auf die Parlamentswahl im nächsten Jahr einen «populistischen Etat» präsentiert zu haben. Der Haushalt soll vom Parlament nach mehreren Debatten wenige Tage vor Weihnachten verabschiedet werden.
Frankreichs Staatsschulden erstmals über zwei Billionen Euro
Derweil hat die Staatsverschuldung in Frankreich erstmals die Marke von zwei Billionen Euro überschritten. Sie erhöhte sich im zweiten Quartal um 28,7 Milliarden Euro auf 2,024 Billionen Euro, wie das Statistikamt Insee mitteilte. Das entspricht 95,1 Prozent des Bruttoinlandproduktes, nachdem es im ersten Quartal noch 94,0 Prozent waren. Die EU-Verträge sehen eine Obergrenze von 60 Prozent vor.
Ursprünglich hatte die französische Regierung geplant, dass die Schuldenquote erst zum Jahresende bei 95,1 Prozent liegen sollte. Inzwischen musste sie aber ihre Wachstumsprognosen nach unten und ihre Defizitprognosen nach oben korrigieren. Nach Veröffentlichung der Zahlen erklärte das Finanzministerium, die sozialistische Regierung habe die hohe Schuldenlast von den Vorgängerregierungen geerbt. Zwischen 2002 und 2012 hätten sich die Staatsschulden von 930 Mrd. Euro auf 1,86 Billionen Euro verdoppelt. Allein zwischen 2007 und 2012 – der Amtszeit des konservativen Staatschefs Nicolas Sarkozy – hätten sich 600 Mrd. Euro neue Schulden angehäuft. (awp/mc/pg)