Steuerloch wegen Unternehmenssteuer-Reform wird immer grösser
Der Bundesrat schätzt die jährlichen Steuerausfälle auf 480 bis 600 Mio CHF pro Jahr.
Bern – Die Steuerausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform II werden immer grösser. Mehrere tausend Unternehmen haben inzwischen gut 1’008 Mrd CHF Reserven aus Kapitaleinlagen bis Ende 2012 zur steuerfreien Ausschüttung angemeldet. Das schreibt der Bundesrat in einer Antwort auf eine Anfrage von Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE), über die der «Blick» am Freitag berichtete. Zur steuerfreien Ausschüttung genehmigt worden sind bereits 923 Mrd CHF.
Die jährlichen Steuerausfälle schätzt der Bundesrat auf 480 bis 600 Mio CHF pro Jahr, wovon 200 bis 300 Mio auf Kantone und Gemeinden entfallen. Bei der Präsentation der Rechnung 2012 des Bundes hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am vergangenen Mittwoch Ausfälle in dieser Höhe für das letzte Jahr bekannt geben müssen.
Wechsel zum Kapitaleinlageprinzip
Die Unternehmenssteuerreform II ist 2008 mit 50,5% Ja-Stimmenanteil gutgeheissen worden. 2011 hat die Schweiz damit den Wechsel zum so genannten Kapitaleinlageprinzip vollzogen. Dieses erlaubt es Unternehmen, Kapitaleinlagen, die den Aktiennennwert übersteigen, an die Aktionäre zurückzuzahlen, ohne dass diese darauf Steuern entrichten müssen.
Im Abstimmungsbüchlein hatte der Bundesrat geschätzt, dass der Systemwechsel zu Steuerausfällen von insgesamt 83 Mio CHF beim Bund und etwa 850 Mio CHF bei den Kantonen führen würde. In dieser Grössenordnung bewegen sich nun aber die jährlichen Ausfälle. (awp/mc/ps)
