Streit um Umsetzung von Basel-III-Regeln in Europa

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Frankfurt am Main – In Europa ist einem Pressebericht zufolge ein Streit um die Umsetzung der Basel-III-Regeln entbrannt. Sieben EU-Länder – darunter Grossbritannien, Spanien und Schweden – kritisierten in einem Brief einen Entwurf der Kommission für ein Gesetz zur Umsetzung der vereinbarten Basel-III-Regeln.

Dies schreibt die «Financial Times Deutschland» in ihrer Freitagausgabe. In dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, bemängeln die Länder, dass der Gesetzentwurf weit hinter den bisher geplanten Basel-III-Regelungen zurückbleibe und die Finanzstabilität in Europa gefährden könne. Deutschland sei nicht unter den sieben Kritiker-Ländern, hiess es bei der FTD.

Einheitlichen Maximalregeln kritisiert
Die Kritiker des Entwurfs stören sich vor allem an den geplanten europaweit einheitlichen Maximalregeln. Dies nehme den Ländern die Möglichkeit, von ihren Banken höhere Eigenkapitalquoten zu verlangen. Darüber hinaus fordern die sieben Länder mehr Spielraum für nationale Bankenaufseher. Sie hätten ausserdem generell eine EU-Richtlinie im Gegensatz zur Verordnung befürwortet, die Spielraum für die Umsetzung auf Landesebene geboten hätte.

Verhängung von Notstandsverordnungen
Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte den Entwurf für die Verordnung Anfang der Woche den 27 EU-Kommissaren zur nicht-öffentlichen Beratung vorgelegt. Die EU-Kommission will ein einheitliches Umfeld für Banken in Europa schaffen. Laut Barnier kommt der Entwurf den Basel-III-Vorgaben sehr nahe. Neu ist laut FTD zudem, dass die Kommission künftig die Möglichkeit haben will, eine Notstandsverordnung über die Banken verhängen zu können. Danach könnte die Kommission im Falle von Marktverwerfungen unter anderem für maximal sechs Monate eine höhere Eigenkapitalquote von den Banken fordern. (awp/mc/ps)