Striktere Regeln für EU-Budgetkontrolle treten in Kraft

Symbolische «Schuldenbremse» vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin.

Brüssel – Die meisten Staaten der EU müssen vom Jahreswechsel an striktere Haushaltsregeln beachten. Der europäische «Fiskalpakt» tritt am 1. Januar in Kraft, nachdem er von 12 der insgesamt 25 EU-Unterzeichnerstaaten gebilligt (ratifiziert) wurde. Grossbritannien und Tschechien ziehen bei dem Pakt nicht mit. Die Unterzeichner-Staaten streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen.

Viele Länder sind aber von dem Ziel noch weit entfernt. So muss sich Frankreich 2013 erheblich anstrengen, erst einmal wie zugesagt die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Die Staaten sichern zudem zu, nach deutschem Muster nationale Schuldenbremsen einzuführen und sie in ihrem jeweiligen Recht zu verankern. Das muss spätestens bis zum 1. Januar 2014 passieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll dies kontrollieren. Österreich, Deutschland oder Frankreich gehören zu den Ländern, die den Vertrag bereits gebilligt haben.

Lehren aus der andauernden Finanzkrise gezogen
Im Zuge der Schuldenkrise hatte die EU die Budgetüberwachung bereits deutlich verschärft. So können nun gegen Euroländer bei Defizit-Verfahren früher als bisher Geldbussen verhängt werden. Doch auch der Fiskalpakt reicht den EU-Verantwortlichen noch nicht aus. In der Debatte sind inzwischen individuelle «Reformverträge» zwischen den Staaten und den EU-Institutionen, in denen Sparziele festgeschrieben werden sollen. Die Gemeinschaft zieht mit den Initiativen Lehren aus der seit Jahren dauernden Finanzkrise. Gefährliche Schieflagen wie in Griechenland, die die gesamte Eurozone gefährden, sollen sich nicht wiederholen. (awp/mc/ps)