Schwyz – Welches ist das einzige Land sämtlicher 28 EU-Mitgliedsstaaten, das seit 2010 in jedem einzelnen Jahr einen Primärüberschuss erzielt hat? Italien! Der Primärsaldo gibt an, ob ein Staat unter Ausklammerung der Zinszahlungen mehr oder weniger ausgibt, als er einnimmt. Seit Einführung des Euro 1999 wies Italien einzig im Finanzkrisenjahr 2009 ein Primärdefizit auf. Allen Unkenrufen zum Trotz scheint die Haushaltsdisziplin also nicht das Problem der italienischen Staatsfinanzen der letzten 20 Jahre zu sein.
2.4% des Bruttoinlandprodukts (BIP) soll das Haushaltsdefizit Italiens gemäss Budget im kommenden Jahr betragen. Die alte Regierung hatte mit der EU zwar noch eine Reduktion auf 0.8% vereinbart. Aber 2.4% sind immerhin deutlich weniger als die gemäss EU-Stabilitätspakt erlaubten 3%. Dennoch hat die EU-Kommission den italienischen Haushaltsentwurf für 2019 zurückgewiesen. Ein Novum in der Geschichte der Eurozone. Das Defizit ist nämlich nicht das eigentliche Problem, sondern die bestehende Verschuldung. Bei einem Schuldenstand von 131% des BIP – der EU-Stabilitätspakt erlaubt 60% – gibt Italien für Zinszahlungen fast 4% des BIP aus. Ähnlich wie Griechenland gelingt es Italien nicht, die hohe Verschuldungsquote zu senken. Dem Schulden-Würgegriff zu entkommen ist schwierig.
Die Entwicklung Irlands zeigt allerdings, dass die oft gescholtene Austeritätspolitik zum Erfolg führen kann. Ab 2009 setzte Irland auf einen rigiden Sparkurs, unter anderem mit der Anhebung des Rentenalters, Gehaltsreduktionen im öffentlichen Sektor, der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Lockerung des Kündigungsschutzes. Zunächst stieg der Schuldenstand bis auf 120% (in Italien zum gleichen Zeitpunkt auf vergleichbare 123%). Die wirtschaftliche Stabilisierung führte aber ab 2013 zu einem Wachstumsschub und half, die Verschuldungsquote auf unter 70% zu reduzieren.
Wie weiter in Italien? Budgetdisziplin beibehalten und nach irischem Vorbild reformieren und wachsen wäre wohl die anzuwendende Formel. Nur: Die Einführung eines Grundeinkommens, die Erhöhung der Mindestrenten, die Streichung der geplanten Mehrwertsteuererhöhung, die Senkung des Pensionsalters oder die Amnestie für Steuersünder klingen nicht nach Reformen. Die Wachstumsannahme ist im Budget 2019 mit 1.5% bescheiden, aber wohl immer noch zu optimistisch. Der IWF und die EU gehen von einem Wachstum von lediglich rund 1% aus. Haben sie recht, wird das Defizit deutlich grösser ausfallen und der Schuldenstand noch mehr steigen, als er es ohnehin tut. Die Märkte würden das nicht goutieren. Da könnte sich etwas zusammenbrauen in Italien. (SZKB/mc/ps)
Schwyzer Kantonalbank
Die 1890 gegründete Schwyzer Kantonalbank (SZKB) ist mit rund 550 Mitarbeitenden die führende Bank im Kanton Schwyz. Sie betreibt 23 Filialen und bietet in fünf Gewerbekundenzentren, zwei Private Banking Standorten, einem Vorsorgezentrum, einem Kompetenzzentrum für Firmenkunden und einem Kundenzentrum spezifische Dienstleistungen an. Zu ihren Kunden zählen Privatpersonen, Anlagekunden, kleine und mittlere Unternehmungen sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften. Ihr Kerngeschäft umfasst die Konto- und Sparkontoführung, die Immobilien- und Firmenfinanzierung, die Depotführung, das Festlegen von Anlagestrategien, das Führen von Vermögensverwaltungsmandaten für private und institutionelle Kunden, die Nachfolgeplanung und Vorsorgethemen. Die SZKB ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts. Sie verfügt über Staatsgarantie und ein AA+-Rating von Standard & Poor’s.