«Troika» lobt Schuldensünder Portugal

Portugals Finanzminister Vítor Gaspar.

Lissabon – Die internationalen Geldgeber von Portugal haben dem pleitebedrohten Euro-Land Erfolg bei den bisherigen Massnahmen zur Sanierung der maroden Finanzen bescheinigt. «Die allgemeine Evaluierung ist sehr positiv», erklärte der Vertreter der Europäischen Kommission, der Deutsche Jürgen Kröger, am Freitag in Lissabon.

Mit der positiven Bewertung der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wird für Portugal der Weg frei für den Erhalt einer neuen Tranche des 78 Milliarden Euro schweren Hilfspakets. Bis September erhält Portugal dem Sanierungsplan zufolge weitere 3,7 Milliarden Euro. EU und IWF griffen dem Schuldensünder bislang seit Juni mit 20 Milliarden Euro unter die Arme. Nach ihrem erstem Portugal-Bericht will die sogenannte «Troika» in Portugal bis 2014 weitere elf Evaluierungsmissionen durchführen.

Haushaltsdefizit beinahe halbieren
Als Gegenleistung für das 78 Milliarden schwere Hilfspaket der EU und des IWF muss Portugal dieses Jahr unter dem neuen liberal- konservativen Regierungschef Pedro Passos Coelho das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent senken. Dazu will man unter anderem das Privatisierungsprogramm beschleunigen, Renten, Gehälter und das Arbeitslosengeld weiter kürzen, Steuern anheben und den Arbeitsmarkt flexibilisieren.

«Sozialer Mehrwertsteuersatz» für Ärmste
Der portugiesische Finanzminister Vítor Gaspar erklärte am Freitag, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom und Erdgas von 5 Prozent auf den normalen Satz von 23 Prozent werde nicht wie bisher geplant erst 2012, sondern schon im letzten Quartal des laufenden Jahres in Kraft treten. Für die Ärmsten wolle man einen «sozialen Mehrwertsteuersatz» einführen. Ausserdem wolle man die Lohnerhöhungen im Justiz- und Verteidigungsministerium schon im September einfrieren, sagte Gaspar.  (awp/mc/ps)