Troika setzt Kontrollen in Athen fort – Regierungserklärung
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras.
Athen – Neue Hoffnung für Griechenland: Der neue Regierungschef Antonis Samaras stimmt seine Landsleute auf bittere Wahrheiten ein und kündigt zugleich an: «Griechenland kann es schaffen.» Das Land habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse jetzt bei den Reformen Gas geben, sagte der konservative Politiker am Freitagabend im griechischen Parlament.
Er bekräftigte, dass Griechenland die Sparauflagen seiner Geldgeber zeitlich strecken will: «Wir wollen die Ziele (des Sparpaktes) nicht ändern. Wir wollen die Mittel ändern. Wir wollen Änderungen des Sparprogramms», sagte Samaras. Das grösste Problem sei die Arbeitslosigkeit, weil sie den «sozialen Frieden» bedrohe. «Wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen, dann kann das Land nichts schaffen.» Jeder zweite junge Grieche ist derzeit ohne festen Job.
In Athen setzten unterdessen die Kontrolleure der Geldgeber von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) den Kassensturz fort. Sie stellten dem Vernehmen nach erhebliche Versäumnisse und Verspätungen bei der Umsetzung der Auflagen und Reformen fest. Mit einem offiziellen Ergebnis der Kontrollen wird erst Ende Juli gerechnet.
Samaras kündigt Privatisierungen an
Samaras kündigte die Privatisierung staatlicher Unternehmen an, etwa von Bahn- und Elektrizitätsgesellschaften. Auch Häfen und Flughäfen in den Provinzen des Landes sowie staatliches Land entlang der Ostküste von Athen sollen verkauft werden. Zudem wolle man die Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen. Einzelheiten nannte er nicht.
Samaras eröffnete mit seiner Regierungserklärung eine dreitägige Parlamentsdebatte über das Regierungsprogramm. Am späten Sonntagabend stellt er sich einer Vertrauensabstimmung. Seine Koalitionsregierung wird von den Konservativen der Nea Dimokratia (ND), den Sozialisten der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) und der Demokratischen Linken (Dimar) unterstützt. Die drei Parteien haben eine klare Mehrheit von 179 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. (awp/mc/ps)
