Troika und Athen stehen kurz vor Einigung
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras.
Athen – Griechenland und die Geldgeber-Troika stehen Medienberichten zufolge kurz vor einem erfolgreichen Abschluss der seit Wochen andauernden Sparkurs-Kontrollen. Die Troika aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) überprüfen in Athen die Fortschritte bei den Sparbemühungen des pleitebedrohten Landes. Für Griechenland geht es um die Auszahlung von zwei Kredittranchen in einer Gesamthöhe von 8,8 Milliarden Euro.
Beim Treffen der EU-Finanzminister im irischen Dublin spielte das Thema Griechenland nur am Rande eine Rolle. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Samstag nach zweitägigen Beratungen der Ressortchefs lediglich, die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Tranche seien noch nicht vollständig erfüllt. Es gebe in Sachen Griechenland keinen neuen Sachstand.
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras kam in Athen mit seinen Koalitionspartnern zusammen. Im Mittelpunkt stand das schwierige Thema des Stellenabbaus im staatlichen Bereich. Erstmals äusserten die Koalitionspartner offen die Notwendigkeit einer Reduzierung der Zahl der Staatsbediensteten.
«Es muss eine Umstrukturierung geben»
«Es muss eine Umstrukturierung geben», sagte der Chef der kleineren Koalitionspartei, der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis im Fernsehen nach dem Treffen. Dem schloss sich auch der Sozialist Evangelos Venizelos an: «Es ist absolut notwendig, dass wir bald die Verhandlung abschliessen (…). Es geht um die Reduzierung des Personals (im staatlichen Bereich)», sagte Venizelos nach dem Treffen. «Ich hoffe, dass die Troika bis Sonntagabend unsere Vorschläge akzeptiert.»
Venizelos hielt sich bedeckt, wie viele Staatsbedienstete gehen sollen. Griechische Medien berichteten am Samstag übereinstimmend, eine Einigung mit der Troika stehe unmittelbar bevor. Die Nachrichtenagentur dpa erfuhr aus Regierungskreisen, dass es um 15 000 Staatsbedienstete geht, die bis Ende des Jahres gehen sollen.
Zuvor hatte auch Regierungschef Antonis Samaras von Entlassungen im staatlichen Bereich gesprochen. Die Verfassung erlaube die Entlassung von Beamten, wenn ihre Planstelle abgeschafft wird, sagte er der Athener Zeitung «Imerisia». Die Troika erwartet, dass bis 2015 150 000 Staatsbedienstete gehen. (awp/mc/ps)
