Mailand – Die UBS kommt nicht zur Ruhe: Nach der Milliardenbusse wegen frisierter Liborzinssätze muss die Grossbank nun auch wegen riskanter Zinswetten gegen Städte und Kommunen in Italien Millionen hinblättern. Ein Gericht in Mailand befand die UBS, die Deutsche Bank, das US-Institut JP Morgan und die irische Depfa Bank des schweren Betrugs für schuldig, wie am Mittwoch bekannt wurde.
Die Banken hatten Derivate an die Stadt Mailand verkauft. Mit diesem Papieren wollte die Stadt die Zinslast auf ihre Schulden reduzieren. Doch letztlich kosteten sie die Zinsswaps Millionen, weil die Banken die Stadt beim Verkauf der komplexen Wertpapiere vorsätzlich getäuscht hatte. Konkret ging es bei dem Finanzgeschäft, das ins Visier der Justiz geraten war, um eine Wandelanleihe aus dem Jahr 2005 in der Höhe von 1,68 Mio EUR. Das Gericht verurteilte die Finanzinstitute zu jeweils einer Million Euro Strafe und ordnete die Einziehung von insgesamt 87 Mio EUR an. Insgesamt muss die UBS gemäss einer Sprecherin 16,6 Mio bezahlen. Die Vorwürfe richteten sich konkret gegen elf Bankangestellte – davon zwei aktuelle und ein ehemaliger Mitarbeiter der UBS – und zwei ehemalige Stadtbeamte. Die Bankmanager sind zu bedingten Haftstrafen zwischen sechs und acht Monaten verurteilt worden.
UBS bestreitet Vorwürfe
Die UBS bestreitet die Vorwürfe des Mailänder Strafgerichts. In einem Statement der Bank heisst es, die UBS glaube, dass ihr Verhalten und die Aktivitäten der betroffenen Mitarbeiter in Übereinstimmung mit dem Gesetz gewesen seien. Die Bank sowie die verurteilten Mitarbeiter würden «energisch alle Rechtsmittel ergreifen» und Rekurs gegen den Entscheid einlegen. Die UBS ist damit nicht alleine. Auch die anderen in den Fall verwickelten Banken sind sich keines Fehlers bewusst und hatten angekündigt, gegen das Urteil vorzugehen. Die Staatsanwaltschaft hingegen freut sich über den Ausgang des Prozesses: Staatsanwalt Alfredo Robledo sprach von einem «historischen Urteil», weil es die Pflicht der Banken zu Transparenz hervorhebe. Robledo hatte in seinem Plädoyer die Konfiszierung von 72 Mio. Euro und die Zahlung von 1,5 Mio. Euro pro Bank verlangt. «Die Banken haben die Gemeinde Mailand betrogen», erklärte er.
Weitere Klagen möglich
Mit dem Schuldspruch des Mailänder Gerichts ist einer der ersten Prozesse in Zusammenhang mit Derivatgeschäften zu Ende gegangen. Der Prozess gegen die Banken war im Mai 2010 eröffnet worden. Der Prozess gilt als Lackmustest für eine ganze Serie von ähnlich gelagerten Fällen in Italien. Rund 600 Kommunen haben dort Derivate im Volumen von 36 Mrd EUR gekauft. Nach Daten der italienischen Notenbank drohen ihnen daraus Verluste von fast 4 Mrd EUR. Ob nun weitere Klagen auf die UBS zukommen und die Bank deshalb mit weiteren Strafzahlungen rechnen muss, dazu wollte sich die UBS-Sprecherin nicht äussern.
In Deutschland gab es schon früher einen ähnlichen Fall. Die Deutsche Bank hatte Zins-Tauschgeschäfte mit Städten, Gemeinden und mittelständischen Unternehmen abgeschlossen, die sich für diese als verlustreich entpuppten. Der Deutsche Bundesgerichtshof hatte gegen die Deutsche Bank entschieden. (awp/mc/hfu)