US-Finanzminister: Kongress muss Schuldengrenze erhöhen

US-Finanzminister Jacob Lew ruft Präsident Obama und die Republikaner zu einer Einigung auf. (Foto: United States Government Work)

Washington – US-Präsident Barack Obama und die Republikaner steuern in der Finanzpolitik auf eine neue Machtprobe zu. Finanzminister Jacob Lew gab bekannt, dass Mitte Oktober die Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht wird. In einem Brief forderte er den Kongress auf, das Limit so rasch wie möglich anzuheben.

Sollte das nicht geschehen, darf die Regierung keine weiteren Schulden aufnehmen. Ihr droht dann das Geld auszugehen – mit schweren Konsequenzen für die Kreditwürdigkeit des Landes. Doch Präsident Barack Obama und die Republikaner sind heillos zerstritten.

Einigung in letzter Minute vor zwei Jahren
Die Warnung ruft Erinnerungen an den Sommer 2011 wach: Damals erreichten Regierung und Opposition erst in dramatischen Verhandlungen und in letzter Minute eine Einigung über eine Erhöhung der Schuldengrenze. Doch die Ratingagentur Standard & Poor’s nahm dies zum Anlass, den USA erstmals in der Geschichte die Top-Kreditwürdigkeit «AAA» zu entziehen – ein Schock für die US-Finanzwelt.

Republikaner wollen drastische Sparmassnahmen
Doch bisher deutet sich keine Einigung zwischen den Streithähnen an: Die oppositionellen Republikaner betonen, sie seien nur bei drastischen Spareinschnitten zur Erhöhung des Schuldenlimits bereit. Dabei geht es den Republikanern auch um Einschnitte im Sozialbereich, etwa bei Obamas Gesundheitsreform. Ohne echte Einschnitte gebe es keine Erhöhung, warnte John Boehner, der starke Mann im Repräsentantenhaus.

Obama zu keinen Konzessionen bereit
Dagegen beharrt Regierungssprecher Jay Carney darauf, Obama lehne weiterhin jedwede Art von Verhandlungen zum Thema Schuldenlimit kategorisch ab. Obamas Argumentation: Der Kongress habe in der Vergangenheit die Ausgaben beschlossen – jetzt müsse er auch für die Deckung sorgen. Die Krux: Im Kongress herrscht ein Patt. Die Republikaner beherrschen das Repräsentantenhaus, die Demokraten haben die Mehrheit im Senat.

Genehmigung des Haushalts steht an
Zugleicht droht in den nächsten Wochen ein weiteres heisses Thema in Sachen Finanzpolitik: Bereits zum Ende September muss der Kongress den Haushalt weiter genehmigen. Sollte er das verweigern, droht ebenfalls Zahlungsunfähigkeit. Dies könnte dazu führen, dass etwa keine weitere Sozialhilfe gezahlt werden kann, Beamte würden in Zwangsurlaub geschickt, Ämter und Museen müssten geschlossen bleiben. (awp/mc/pg)