Argentinien versucht Zahlungsverbot von US-Richter zu umgehen

Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner. (Foto: Presidencia de la Nacion)

New York – Argentinien hat 161 Millionen Dollar für Zinszahlungen seiner Auslandsschulden auf Treuhandkonten der staatlichen Banco Nacion überwiesen. Das Geld stehe den Gläubigern zur Verfügung, die bisher über die Bank of New York Mellon (BoNY) ihre Zinsen argentinischer Staatsbonds bezogen haben, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag in Buenos Aires mit. Auf diese Weise will die Regierung das Zahlungsverbot des US-Richters Thomas Griesa umgehen. Unklar ist, wie viele Gläubiger die Verlegung des Zahlungsortes annehmen werden.

Der Richter hatte die Bedienung von argentinischen Verpflichtungen in New York blockiert, solange nicht klagenden Hedgefonds 1,5 Milliarden Dollar bezahlt werden. Der Rechtsstreit findet in den USA statt, weil die strittigen Anleihen einst unter amerikanischem Recht in Dollar aufgelegt wurden, um sie für internationale Anleger attraktiver zu machen.

Technische Zahlungsunfähigkeit
Im Juni hatte Argentinien 539 Millionen Dollar an die BoNY für Zinszahlungen überwiesen, die wegen Griesas Urteils von der Bank nicht an die Gläubiger ausgezahlt wurden. Seitdem steht das südamerikanische Land in einer sogenannten «technischen» oder «selektiven» Zahlungsunfähigkeit. Zahlungen für Bonds unter argentinischen Recht hat der Richter dagegen zugelassen.

Griesa hatte am Montag erklärt, dass Argentinien sich wegen Urteilsmissachtung strafbar mache. Die argentinische Regierung weist die Entscheidung des Richters als «Verletzung des internationalen Rechts» zurück. (awp/mc/pg)