Washington – Der US-Senat hat den Weg für eine Lockerung der Bankenregulierung frei gemacht. Mit dem mit den Stimmen der Republikaner und einzelner Demokraten verabschiedeten Gesetzentwurf wird die unter Ex-Präsident Barack Obama als Folge der Finanzkrise verhängte strengere Kontrolle von Banken teilweise rückgängig gemacht. Das Weisse Haus von Präsident Donald Trump begrüsste den Schritt in einer Mitteilung umgehend und erklärte, Trump werde ein entsprechendes Gesetz unterzeichnen.
Im Repräsentantenhaus war bereits zuvor ein ähnlicher, aber deutlich weitergehenderer Gesetzentwurf mit der Republikaner-Mehrheit verabschiedet worden. Das Abgeordnetenhaus muss nun den mit 67 zu 31 Stimmen im Senat gebilligten Vorschlag annehmen, ehe dieser von Trump unterzeichnet werden und damit Gesetzeskraft erlangen kann. In diesem Prozess könnte er noch verändert werden. Konservative Hardliner im Repräsentantenhaus wollen vor allem die Finanzaufsicht weiter schwächen.
Umstrittener Entscheid
Der Schritt der US-Parlamentarier, der einen Teil der unter dem Titel «Dodd-Frank-Act» bekannt gewordenen Regelungen rückgängig machen soll, ist umstritten. Kritiker wie die demokratische Senatorin Elizabeth Warren befürchten, dass dies Finanzinstituten Türen öffnet, um während der Finanzkrise gemachte Fehler in der Hoffnung auf hohe Renditen erneut zu begehen.
Das Weisse Haus hält diese Befürchtungen für unbegründet. Es gehe vor allem um dringend notwendige Erleichterungen für kleinere Geschäftsbanken. So sollen kleine Banken künftig wieder leichter Kredite vergeben und Eigenhandel in begrenztem Rahmen betreiben können. Eigenhandel und unvorsichtige Kreditvergabe galten mit als Gründe für den teilweisen Zusammenbruch des Finanzsystems im Jahr 2008.
Grenze zu «systemkritisch» soll verfünffacht werden
Die Schwelle, von der an Banken als «systemkritisch» angesehen werden, soll verfünffacht werden. Damit kämen Banken mit einer Bilanzsumme von unter 250 Milliarden Dollar in den Genuss der Erleichterungen. Sie müssten sich dann etwa nicht mehr einem jährlichen Stresstest der US-Notenbank Federal Reserve unterziehen. (awp/mc/pg)