Washington – Die USA behalten die Schweizer Währungspolitik und damit die Devisenkäufe der SNB weiter kritisch im Auge. Laut dem halbjährlichen Bericht des US-Finanzministeriums über die Währungspolitik der wichtigsten US-Handelspartner an den Kongress erfüllt die Schweiz zusammen mit Vietnam und Taiwan weiter alle drei Kriterien, die von der Behörde auf Basis der Handelsgesetzgebung von 2015 als Indiz für Währungsmanipulation herangezogen werden.
Jedoch gebe es nach der Handels- und Wettbewerbs-Gesetzgebung von 1988 unzureichende Belege dafür, dass die drei Länder ihre Währungen beeinflussen, um Vorteile in der Handelsbilanz oder in der Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen, heisst es weiter.
Das Ministerium werde jedoch mit der Schweiz und Vietnam in Kontakt bleiben, um besser bestimmen zu können, ob die Interventionen in den Währungsmarkt unfaire Bedingungen schaffen, so die Mitteilung.
SNB: betreiben keinerlei Währungsmanipulation
Die SNB nimmt zur Kenntnis, dass die Schweiz in dem neusten Bericht nicht mehr als Währungsmanipulatorin bezeichnet wird, wie es in einer Stellungnahme heisst. Wie in der Vergangenheit weist die SNB erneut den Vorwurf der Währungsmanipulation zurück.
Devisenmarktinterventionen seien notwendig, um angemessene monetäre Bedingungen und dadurch Preisstabilität zu gewährleisten, so der Standpunkt der SNB. Die Interventionen hätten nicht das Ziel, Anpassungen in der Zahlungsbilanz zu verhindern oder ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile für die Schweizer Wirtschaft zu erlangen.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) habe die Geld- und Fiskalpolitik der Schweiz weiterhin als angemessen eingeschätzt, wird weiter betont. Insbesondere habe der IWF Devisenmarktinterventionen als legitimes Instrument angesichts des schwierigen makroökonomischen Umfeldes erachtet, in dem die SNB operiere. Die Schweiz und die USA seien wichtige wirtschaftliche Partner und man werde den Dialog mit dem US-Treasury fortführen, heisst es. (awp/mc/pg)