USA erreichen Schuldenobergrenze
US-Finanzminister Timothy Geithner.
Washington – Die USA haben am Montag offiziell ihre Schulden-Schallmauer von 14,3 Billionen Dollar durchbrochen – erwartungsgemäss. In einem Brief informierte US-Finanzminister Timothy Geithner Kongressmitglieder darüber, dass nun eine Reihe «aussergewöhnlicher Massnahmen» notwendig sei, um die Zahlungsfähigkeit der Regierung weiter zu gewährleisten.
Dazu zähle, dass der Staat neue Investments in einen Beamten-Pensionsfonds bis auf weiteres aussetze, wie das Ministerium mitteilte. Dadurch könnten über zwei Monate zwölf Milliarden Dollar zusammenkommen. Selbst mit Hilfe von Sondermassnahmen erwartet Geithner, dass die USA nur noch bis zum 2. August all ihre Rechnungen begleichen können. Er appellierte eindringlich an den Kongress, die Obergrenze anzuheben, wie es bislang immer wieder der Fall war. Es gehe darum, «das volle Vertrauen in die USA und ihre Kreditwürdigkeit zu schützen, um dadurch katastrophale wirtschaftliche Konsequenzen für ihre Bürger abzuwenden», erklärte Geithner. «Ich rufe den Kongress erneut dringend auf, die gesetzliche Schuldenobergrenze sobald wie möglich anzuheben.»
Keine Einigung im Kongress in Sicht
Um weiterhin zahlungsfähig zu sein, sollen unter anderem Staatsanleihen, die in dem Pensionsfonds investiert sind, verkauft werden, um Mittel flüssig zu machen. Unmittelbare wirtschaftliche Folgen werden durch das Reissen der Schuldenlatte allerdings nicht erwartet. Bliebt eine Anhebung aus, könnte es zum ersten Zahlungsausfall der USA in der Geschichte kommen. Nach Angaben der US-Zeitung «The Hill» ist ein Deal zwischen den Republikanern im Kongress und dem Weissen Haus über eine Anhebung nicht in Sicht. Zwar haben bereits Gespräche begonnen, aber nach wie vor steht ein Streit über Einsparungen, eine Reform der Sozialsysteme und die Frage, ob Steuererhöhungen zu der Finanzierung des Haushaltslochs beitragen sollen, einer Einigung im Weg.
Schuss vor den Bug durch Standard & Poor’s
Vor einem Monat hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) bereits die Kreditwürdigkeit der USA infrage gestellt. Sie werde deren Bonität zwar weiter mit der Bestnote «AAA» bewerten. Jedoch senkte sie den Ausblick für die langfristige Beurteilung von «stabil» auf «negativ». Damit droht in den kommenden zwei Jahren eine Herabstufung – laut Mitteilung mit einer Wahrscheinlichkeit von 33 Prozent. Weltweit brachen daraufhin die Aktienkurse ein, der Goldpreis stieg deutlich. Die US-Regierung wies die Zweifel zurück. (awp/mc/ps)
