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Zürich – Die unabhängigen Vermögensverwalter bangen um ihre Existenz, falls die geplanten Regulierungen zum Anlegerschutz umgesetzt werden sollten. Der Verband Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV) und das Forum SRO bekämpfen die Vorlagen vehement und fordern eine Rückweisung an den Bundesrat.
Das Finanzdienstleistungsgesetz (FINIG) und das Finanzinstitutsgesetz (FIDLEG) seien zwei «verunglückte Gesetze», die nicht gerettet werden müssten, sagte Alexander Rabian, Vorsitzender des VSV, am Donnerstag vor den Medien in Zürich. Die direkte Folge der beiden Gesetze sei eine Verdrängung der unabhängigen Vemögensverwalter aus dem Markt. Die neuen Regulierungen verursachten Mehrkosten von 300 Mio CHF pro Jahr – «für wenig bis gar keinen zusätzlichen Anlegerschutz».
Eine minimale Governance-Struktur nach Bankenstandard, wie sie im Gesetz vorgesehen ist, koste die Vermögensverwalter 150’000 CHF jährlich. «Für rund einen Vierteil der 900 VSV-Mitglieder würden die Mehrkosten 50% des Jahresumsatzes wegfressen», betonte Rabian. Für viele Vermögensverwalter würde dies das Aus bedeuten. Auch kleine und mittlere Finanzdienstleistungsunternehmen müssten weiterhin zu vernünftigen Kosten operieren können, sagte Martin Neeser, Präsident der Schweizer Selbstregulierungsorganisationen (Forum SRO). Dies setze «risikoadäqute Organisationsregeln» und eine «risikobasierte Aufsicht» voraus.
Die Ziele, die mit den neuen Finanzdienstleistungsgesetzen erreicht werden sollen, könnten einfacher und ohne finanziellen Schaden bei den KMU und Privatkunden erreicht werden. Die Selbstregulierungsorganisationen hätten in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie eine effiziente Geldwäschereiaufsicht gewährleisten könnten.
Ein einfaches Gesetz schaffen
Der VSV und das Forum SRO fordern deshalb die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) auf, die beiden Gesetze an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, ein schlankes Gesetz für Vermögensverwalter zu schaffen und wo nötig Anpassungen im Börsen- und Effektenhändlergesetz vorzunehmen. Das sei einfacher und zielführender, meinte Rabian.
Unterstützt werden die beiden Organisationen vom Schweizerischen Gewerbeverband (SGV). Die Finanzdienstleistungsgesetze dürften nicht zum Selbstzweck eingeführt werden, sagte Ressortleiter Henrique Schneider. Die Regulierungswelle der letzten Jahre auf dem Finanzplatz sei für KMU-Betriebe zu einem grossen Problem geworden.
Die WAK war Mitte Februar einstimmig auf das FIDLEG und das FINIG eingetreten. Vor der Detailberatung verlangte sie aber von der Verwaltung Vorschläge, wie die Regeln vereinfacht werden könnten. Was dabei herausgekommen ist, sei noch geheim, sagte Martin Neeser. Er geht jedoch davon aus, dass die WAK am kommenden Montag noch nicht mit der Detailberatung beginnen kann. (awp/mc/pg)