Weissrussland in Finanznot – IWF soll helfen
Staatschef Alexander Lukaschenko.
Minsk- Das vor dem Staatsbankrott stehende und vom Westen mit Sanktionen belegte Weissrussland hat den Internationalen Währungsfonds (IWF) um einen neuen Milliardenkredit gebeten. Etwa 3,5 bis 8 Milliarden US-Dollar seien nötig, um den weissrussischen Rubel sowie die Wirtschaft zu stabilisieren. Das teilten Regierung und Nationalbank am Mittwoch in Minsk mit.
Der schwedische Aussenminister Carl Bildt forderte die autoritäre Führung der Ex-Sowjetrepublik zu politischen Reformen auf. «Andernfalls gibt es keine Hilfe», schrieb Bildt in dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der seit mehr als 16 Jahren mit harter Hand regierende weissrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hat den Medien seines Landes verboten, über die Krise zu berichten. Experten gehen davon aus, dass etwa neun Milliarden US-Dollar (rund 6,3 Milliarden Euro) für den Ausweg aus der Krise nötig sind. Auch Russland und eine Bank früherer Sowjetrepubliken haben einen Milliardenkredit in Aussicht gestellt. «Der Kollaps ist komplett», stellte Bildt fest.
Lage spitzt sich zu
Die Lage in Weissrussland spitzt sich immer weiter zu. Angesichts eines massiven Wertverfalls des Weissrussischen Rubels hatten viele Belarussen in der vergangenen Woche etwa Geschäfte mit Elektronikgeräten leer gekauft. Konvertierbare Währung wie etwa Dollar und Euro gibt es nicht zu kaufen. Die Einkommen haben innerhalb einer Woche mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren. Mit einer Kommandowirtschaft reguliert die Regierung die Preise für bestimmte Lebensmittel. Moskauer Medien berichteten, dass immer mehr Weissrussen nach Massenentlassungen aus den Staatsbetrieben in Russland nach Arbeit suchen. Täglich kämen auf dem Belorussischen Bahnhof in Moskau mehr als 6000 Weissrussen an, hiess es.
Privatisierung der Staatsbetriebe gefordert
Der Westen und Russland fordern von Lukaschenko eine durchgreifende Privatisierung der teils wie zu kommunistischen Zeiten geführten Staatsbetriebe. Der als «letzter Diktator Europas» kritisierte Lukaschenko hatte einen «räuberischen Ausverkauf seines Landes» abgelehnt. Er versprach, die Lage in den Griff zu bekommen. Weissrusslands Verhältnis zu EU und USA hatte sich nach den jüngsten Übergriffen auf die Opposition in Minsk deutlich verschlechtert. Die USA und die EU hatten Sanktionen gegen Belarus verhängt. Auch Russland zaudert mit Finanzhilfen. Der IWF hatte allein 2009/2010 einen Kredit von 3,46 Milliarden Dollar gewährt. Etwa 70 Prozent der Unternehmen sind in Staatshand. (awp/mc/ss)
