Weko büsst Grossbankenkartell mit Millionen – Keine Einigung mit CS
Bern – Die Schweizer Wettbewerbshüter verdonnern ausländische Grossbanken zu Millionenbussen wegen Devisenkartellen. Damit schliessen sie den letzten grossen Fall von Finanzmarktmanipulationen der letzten Jahre ab. Die Schweizer Grossbanken sind indes noch nicht ganz vom Haken.
Es ist die zweithöchste Busse der Eidgenössischen Wettbewerbskommission Weko gegen Schweizer Banken nach dem Liborfall mit 99 Millionen Franken: Insgesamt 90 Millionen Franken müssen die britischen Banken Barclays und Royal Bank of Scotland (RBS), die US-Geldhäuser Citigroup und JPMorgan und die japanische MUFG zahlen.
Darauf haben sie sich mit der Weko in einer so genannten einvernehmlichen Regelung geeinigt, wie die Wettbewerbsbehörde am Donnerstag mitteilte. Händler der Banken hatten sich zwischen 2007 und 2013 in den Chatrooms «Three way banana split» und «Essex express’n Jimmy» über den Handel von Fremdwährungen abgesprochen.
UBS entgeht Busse
Die höchste Sanktion wurde mit 28,5 Millionen der amerikanischen Citigroup auferlegt. Die tiefste Busse erhielt mit 1,5 Millionen die japanische MUFG Bank. Das Geld fliesst in die Bundeskasse, wie Weko-Direktor Patrik Ducrey der Nachrichtenagentur AWP sagte.
Die UBS kam indes ohne Busse davon, weil sie in einer Selbstanzeige das Kartell verpfiffen hatte. Später zeigten sich auch andere Kartellmitglieder selber an. Sie erhielten eine Ermässigung auf ihre Busse. Strafmildernd wirkte sich auch der Abschluss einer einvernehmlichen Regelung aus.
Keine Einigung mit CS
Zu keiner Einigung bereit war dagegen die Credit Suisse, sie bestreitet die Vorwürfe. Die Weko führt die ordentliche Untersuchung gegen die zweitgrösste Schweizer Bank deshalb fort.
Die Credit Suisse habe die Vorwürfe intern untersucht und sei zum Schluss gekommen, dass nicht gegen Schweizer Wettbewerbsrecht verstossen worden sei, schrieb ein CS-Sprecher auf Anfrage.
Die Bank arbeite bei der Untersuchung weiterhin eng mit der Weko zusammen und werde alles daran setzen, die erhobenen Vorwürfe zu entkräften, hiess es weiter. Andere Aufsichtsbehörden hätten Untersuchungen im Zusammenhang mit Devisengeschäften gegen die CS eingestellt, ohne Massnahmen gegen die Bank zu ergreifen.
Nachfolgeverfahren zum Liborfall
Eingestellt hat die Weko das Verfahren gegen Julius Bär und die Zürcher Kantonalbank. Mit dem Devisenkartell hat die Weko die grossen Fälle von Finanzmarktmanipulationen der letzten Jahre abgeschlossen, wie Ducrey sagte. Hängig sind aber noch einzelne Verfahren.
So hat die UBS, die zwar im aktuellen Verfahren straffrei ausgeht, noch eine Altlast offen. Es laufe noch eine kleinere Nachfolgeuntersuchung zum Manipulationsfall des Londoner Referenzzinssatzes Libor, sagte Ducrey.
Die UBS hatte zwar beim Abschluss des Hauptverfahrens 2016 wiederum als Kronzeugin keine Busse kassiert. In der Untersuchung zu Yen-Zinsderivaten kam es allerdings zu keiner einvernehmlichen Einigung der Grossbank mit der Weko, das Verfahren diesbezüglich dauert noch an.
Untersuchung über Edelmetallhandel eingestellt
Die Fälle von Manipulationen im Finanzmarkt waren 2011 erstmals an die Öffentlichkeit geraten. Damals wurden die Absprachen beim Libor bekannt. Behörden weltweit nahmen Untersuchungen auf – so auch in der Schweiz. Zwei Jahre später liess die UBS das Devisenkartell auffliegen. 2015 leitete die Weko zusätzlich Ermittlungen wegen möglicher Abreden im Edelmetallhandel ein.
Diese Untersuchung stellte sie nun allerdings ein. «Die Anhaltspunkte für die Abreden haben sich nicht erhärtet», sagte Ducrey. 2014 hatte die Finanzmarktaufsicht Finma zwar ein Fehlverhalten der UBS im Edelmetallhandel und Mängel in internen Prozessen festgestellt. Wettbewerbswidrige Absprachen zwischen den Banken konnte die Weko nun allerdings nicht nachweisen.
Zusammenarbeit mit EU
Die komplexen Untersuchungen wegen den Manipulationen im Finanzmarkt haben die Weko insgesamt mehrere Jahre beschäftigt. Alleine für das Devisenkartell wurden während mehr als fünf Jahren rund 77 Millionen Seiten elektronischer Kommunikation aus diversen Online-Chaträumen ausgewertet.
Allerdings konnten die Wettbewerbshüter für die Ermittlungen mit der EU-Kommission zusammenarbeiten. «Wir konnten gut kooperieren und die Untersuchungen liefen parallel», sagte Ducrey. Die EU-Kommission hatte ihre Entscheidung vor drei Wochen bekanntgegeben. Insgesamt verhängte sie Strafen in der Höhe von 1,07 Milliarden Euro gegen das Devisenkartell.
Die Arbeit an Finanzmarktthemen gehen der Weko aber nicht aus: Statt um Absprachen bei Fremdwährungen und Zinsderivaten geht es inzwischen um Absprachen beim Bezahlen mit dem Handy. So läuft eine Untersuchung gegen Schweizer Banken und Kartenherausgeber wegen eines mutmasslichen Boykotts ausländischer Bezahl-Apps wie Apple Pay und Samsung Pay zugunsten der eigenen Twint-App. (awp/mc/ps)
