Athen soll am Mittwoch liefern – Suche nach Brückenfinanzierung
Parlamentsgebäude in Athen.
Brüssel / Athen – Nach der vorläufigen Einigung im griechischen Schuldendrama muss Athen an diesem Mittwoch Nägel mit Köpfen machen: Im Schnellverfahren soll das griechische Parlament erste Gesetze mit einschneidenden Reformen verabschieden, damit frühestens Mitte nächster Woche die eigentlichen Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro beginnen können.
Von dem Parlamentsbeschluss hängt auch die dringend notwendige Zwischenfinanzierung ab, damit Athen in den nächsten Tagen und Wochen über die Runden kommt. Bisher ist offen, wie die bis Mitte August benötigten rund 12 Milliarden Euro aufgebracht werden.
Erhöhung der Mehrwertsteuer
Bei den anstehenden Athener Gesetzesvorhaben geht es um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einleitung einer Rentenreform. Die Beratungen im Parlament sollen dem Vernehmen nach am Nachmittag beginnen, die entscheidende Abstimmung wird gegen Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) erwartet. Aus Protest gegen die harten Einsparungen hat die Gewerkschaft der Staatsbediensteten für Mittwoch zu landesweiten Streiks im öffentlichen Dienst aufgerufen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erwartet langwierige Gespräche bis zur Vereinbarung eines dritten Hilfspakets. «Die Verhandlungen werden aussergewöhnlich schwierig sein», sagte er am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Der Spielraum sei wegen der Vorgaben der europäischen Verträge sehr eng. Der Prozess werde mindestens vier Wochen erfordern.
Uhr tickt
Für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland tickt die Uhr. Die griechische Regierung braucht kurzfristig rund 12 Milliarden Euro, allein am kommenden Montag werden rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig. Doch die Suche nach einer Brückenfinanzierung gestaltet sich schwierig.
«Wir sehen uns alle Instrumente und Fonds an, die wir nutzen könnten, und alle davon scheinen Nachteile oder Unmöglichkeiten oder rechtliche Hindernisse zu haben», sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb sprach von «ein bis sechs Optionen» und fügte hinzu: «Es ist klar, dass es für einige Staaten sehr schwierig ist, frisches Geld ohne Auflagen zu vergeben.»
Briten: «Euro-Zone muss ihre Rechnung selber zahlen»
Im Gespräch ist unter anderem, auf Anleihegewinne der EZB aus griechischen Staatsanleihen zurückzugreifen oder bilaterale Kredite zu vergeben. Dagegen regt sich Widerstand in Nicht-Euro-Staaten wie Grossbritannien. «Die Euro-Zone muss ihre Rechnung selber zahlen», sagte der britische Schatzkanzler George Osborne. Einwände dagegen, Geld aus einem schon länger bestehenden EU-Rettungstopf einzusetzen, gibt es auch in Stockholm und Prag.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras muss mit scharfem Gegenwind aus dem Regierungslager rechnen. Abgeordnete des linken Flügels haben angekündigt, gegen weitere Sparmassnahmen stimmen zu wollen. Bereits am Samstag bei der Abstimmung über seine Spar- und Reformvorschläge hatte Tsipras die Mehrheit in den eigenen Reihen verloren und musste sich auf die Zustimmung der Opposition stützen.
Kabinettsumbildung?
Tsipras plant Medienberichten zufolge eine Kabinettsumbildung. Gehen müssten weitere Regierungsmitglieder, die als Anführer des Linksflügels des Syriza-Bündnisses gelten und bis zu 40 Abgeordneten hinter sich haben sollen. Syriza hat 149 der 300 Parlamentssitze.
Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) ist Griechenland inzwischen mit rund zwei Milliarden Euro im Zahlungsrückstand. Eine am Montag fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro traf nicht in Washington ein. Bereits am 30. Juni hatte Griechenland eine IWF-Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht entrichtet.
IWF fordert mehr Schuldenerleichterungen
Der IWF fordert von den Europäern laut «Handelsblatt» (Mittwoch) mehr Schuldenerleichterungen. Die Schulden würden in den kommenden zwei Jahren auf nahe 200 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern. In einem Papier heisse es: «Die dramatische Verschlechterung der Schuldentragfähigkeit macht Schuldenerleichterungen in einer Grössenordnung notwendig, die weit über das hinausgehen, was bisher in Erwägung gezogen wurde und was vom ESM vorgeschlagen wurde.»
Seine privaten Gläubiger bediente dagegen Athen. Eine 1995 aufgelegte und in der japanischen Währung Yen begebene Anleihe wurde am Dienstag zurückgezahlt, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete. Es ging um umgerechnet 85 Millionen Euro. (awp/mc/upd/ps)
