Zürich – Die Zürcher Kantonalbank ZKB schafft sich mit der einmaligen Zahlung von 5,7 Mio EUR den Steuerstreit mit den Deutschen vom Hals. Im Vergleich zu anderen Schweizer Banken kommt die ZKB damit günstig weg.
Denn Schweizer Banken haben bis anhin happige Bussen bezahlt: Die UBS hatte sich im Sommer 2014 auf eine Zahlung von 300 Mio EUR geeinigt. Der Vorwurf lautete auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Credit Suisse bezahlte bereits 2011 einen Betrag von 150 Mio und die Bank Julius Bär im gleichen Jahr 50 Mio EUR.
Die Schweizer Privatbank Coutts, ursprünglich in Besitz der Royal Bank of Scotland, hatte sich Anfang Dezember 2015 in einem Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung auf eine Geldbusse in Höhe von 23,82 Mio EUR geeinigt.
Als erste Inlandbank hatte sich Ende Mai 2015 die Basler Kantonalbank mit den deutschen Behörden auf eine Zahlung von knapp 39 Mio EUR geeinigt. Und die Graubündner Kantonalbank räumte Mitte Februar 2016 bei der Vorlage ihrer Jahresrechnung 2015 zwar Rückstellungen im Zusammenhang mit einem Steuerstreit mit den deutschen Behörden ein, sagte jedoch nicht, wie hoch diese seien.
Einigung für ganz Deutschland
Nun hat sich also die ZKB mit den deutschen Behörden geeinigt. Man habe mit den Justizbehörden in Köln eine «einvernehmliche Einigung» erzielt, teilte die ZKB am Dienstag mit. Diese Einigung mit der Behörde im Bundesland Nordrhein-Westfalen gelte für alle Bundesländer, heisst es in der Mitteilung. Zudem umfasse die Einigung die betroffenen Mitarbeitenden der Bank.
Bedeckt hält sich die ZKB jedoch zum Zeitraum, innerhalb dessen sie mit den deutschen Steuerregelungen kollidiert ist. «Das haben wir nie öffentlich bekannt gemacht», sagt Sprecher Patrick Friedli gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Er beziffert auch nicht, wie viele Mitarbeitende betroffen seien. «Eine kleine Anzahl», sagt er lediglich.
Neuausrichtung des internationalen Private Banking als Basis für Einigung
Die ZKB schreibt in ihrer Mitteilung, dass die 2009 eingeleitete Neuausrichtung des internationalen Private Banking auf eine Weissgeldstrategie eine wichtige Voraussetzung für die Einigung gewesen sei. Der Steuerstreit mit den Deutschen bezieht sich demnach auf die Zeit vorher.
Da die ZKB in ihrem Geschäftsbericht die Sparte des internationalen Private Banking nicht gesondert ausweist, ist auch nicht klar, wie wichtig dieses Geschäft für die Bank ist. Die ZKB sagte bisher lediglich, dass sie international verwaltete Vermögen von rund 10 Mrd CHF anpeile und dass ein Drittel der international verwalteten Vermögen auf deutsche Reiche entfalle.
Nach wie vor offen ist eine Einigung der ZKB mit den US-amerikanischen Behörden. «Das sind komplett getrennte Verfahren», sagt Friedli und er wiederholt, was die ZKB bereits seit Monaten sagt: «Im Fall der Steuerstreitigkeiten mit den USA ist eine Einigung nicht absehbar.» (awp/mc/pg)