Zypern beschliesst erste Schritte zur Bankensanierung
Zyperns Präsident Nikos Anastasiades.
Nikosia – Das Parlament Zyperns entscheidet erst am Freitag über den sogenannten Rettungsplan B zur Abwendung einer Schuldenkrise. Die zunächst für Donnerstagabend erwartete Abstimmung über den neuen Rettungsplan und erste Sanierungsschritten bei Banken in Zypern wurde auf den Freitagmorgen verschoben. Wie Parlamentspräsident Giannakis Omirou mitteilte, wird die Debatte werde am Freitag gegen 10.00 Uhr Ortszeit (09.00 MEZ) beginnen. Die Ratingagentur S&P wertete Zypern am Abend von «CCC+» auf «CCC» ab.
Die Finanzminister der Euro-Staaten drängten das Krisenland Zypern unterdessen zur Eile. «Die Eurogruppe steht bereit, um mit den zyprischen Behörden über einen neuen Entwurfsvorschlag zu beraten. Sie erwartet von den zyprischen Behörden, dass sie diesen so schnell wie möglich vorlegen», hiess es in einer Erklärung, die die Eurogruppe am Donnerstagabend nach einer Telefonkonferenz veröffentlichte. Danach würde die Eurogruppe die Verhandlungen über ein Sparprogramm weiterführen.
Banken noch bis Dienstag geschlossen
Um einen massenhaften Kapitalexport ins Ausland zu verhindern, soll nach den neuen Plänen vorübergehend der Zahlungsverkehr eingeschränkt werden. Die zyprischen Banken sind seit sechs Tagen geschlossen und sollen nach jetziger Planung erst am kommenden Dienstag wieder öffnen.
Es wird zudem erwartet, dass das Parlament die Bildung eines neuen Fonds billigt, mit dem der Inselstaat 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen will. Zypern muss diese Eigenleistung erbringen, um Beistandskredite der EU in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten. Von der bislang von der Eurogruppe geforderten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen war am Donnerstag in Nikosia nicht mehr die Rede. Das zyprische Parlament hatte dies am Dienstag abgelehnt.
EZB warnt
Der Fonds-Vorschlag wurde wenige Stunden nach der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgestellt, sie werde ab dem 25. März kein Geld mehr aus Europa für die zyprischen Banken bereitstellen, falls es bis dahin kein Sanierungskonzept gibt. Der als Solidaritätsfonds bezeichnete Topf soll mit Kapital von Kirche, Rentenkassen und anderen Einrichtungen gefüllt werden und Staatsanleihen ausgeben. Auch die zyprische Zentralbank soll mit ihren Goldreserven dazu beitragen. Ursprünglich von Russland erhoffte Kredite seien von Moskau abgelehnt worden, berichtete das Fernsehen.
Die Zentralbank in Nikosia traf am Donnerstag auch erste konkrete Entscheidungen zur Sanierung angeschlagener Geschäftsbanken. Damit solle – wenn das Parlament dies billigt – die Popular Bank (Laiki Bank) vor dem Zusammenbruch bewahrt werden, sagte der Chef der zyprischen Zentralbank, Panikos Demetriades.
«Bad Bank»
Die Popular Bank werde in eine funktionsfähige und eine «Bad Bank» aufgespalten, erklärte eine Sprecherin der Bank. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll der gute Teil der Bank alle Geldeinlagen bis zu 100 000 Euro sowie einen Teil der Gebäude sowie die Kredite beinhalten, die normal bedient werden. Dieser Teil soll mit der anderen grossen Bank, der Cyprus Bank, zusammengelegt werden. Die Bad Bank soll die unsicheren Kredite und die nicht benötigten Gebäude umfassen.
Die deutsche Bundesregierung schlug eine Doppelabstimmung über das Zypern-Rettungspaket im Bundestag erst Mitte April vor. Das kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstagabend in der Spitzenrunde der Koalition an, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. (awp/mc/upd/ps)
