Washington – Der damalige US-Präsident Donald Trump hätte nach Aussagen von Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol die Gewalt jederzeit stoppen können. Die damals stellvertretende Pressesprecherin des Republikaners, Sarah Matthews, sagte bei einer öffentlichen Anhörung am Donnerstagabend (Ortszeit), Trump hätte sich unmittelbar an seine Anhänger wenden können. «Wenn der Präsident eine Erklärung hätte abgeben und sich an das amerikanische Volk wenden wollen, hätte er fast sofort vor der Kamera stehen können.»
In der letzten öffentlichen Anhörung vor der Sommerpause nahm der Untersuchungsausschuss vor allem die Zeit nach einer Rede des damaligen US-Präsidenten Donald Trumps an diesem Tag ins Visier, bei der dieser seine Anhänger erneut aufgewiegelt hatte. Erst 187 Minuten später hatte Trump in einer Videobotschaft seine Anhänger aufgefordert, nach Hause zu gehen. «Fast alle wollten, dass Präsident Trump den Mob auffordert, sich zu zerstreuen, aber er weigerte sich», sagte Adam Kinzinger, republikanisches Mitglied des Ausschusses.
Trump nannte den Ausschuss auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk «Truth Social» ein «Scheingericht». Er wiederholte seine längst widerlegte Behauptung, dass er durch Betrug um den Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 gebracht worden sei. Die Wahl sei «manipuliert» und ihm und dem Land «gestohlen» worden, schrieb er. «Die USA fahren zur Hölle.»
Tote und Verletzte
Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden formal zu bestätigen. Fünf Menschen starben bei der gewaltsamen Stürmung, viele wurden verletzt.
Im Weissen Haus sei darüber diskutiert worden, welche Art von Tweet Trump während der Kapitol-Attacke absetzen sollte, um die Gewalt zu stoppen, schilderte Matthews. Die frühere Pressesprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, habe ihr zugeflüstert, Trump habe nicht gewollt, dass das Wort «Frieden» in irgendeiner Form in einem solchen Tweet vorkomme. Es solle darüber Diskussionen gegeben haben.
Erst Tochter Ivanka Trump habe ihren Vater schliesslich von der Formulierung «bleibt friedlich» überzeugen können, solle McEnany weiter erzählt haben. Abgesetzt wurde folgender Tweet: «Bitte unterstützt unsere Kapitolpolizei und die Strafverfolgungsbehörden. Sie sind wirklich auf der Seite unseres Landes. Bleibt friedlich!»
«Öl ins Feuer» gegossen
Stattdessen habe Trump während der Kapitol-Attacke noch «Öl ins Feuer» gegossen, sagte auch der damalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matthew Pottinger. «Es war offensichtlich, dass die Situation im Kapitol gewalttätig war und schnell eskalierte».
Die Kräfte, die Trump an diesem Tag entfacht habe, seien immer noch da, sagte Kinzinger. «Die militanten, intoleranten Ideologien, die Milizen, die Entfremdung und die Unzufriedenheit, die seltsamen Fantasien und die Desinformation – das ist alles noch da draussen.»
Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson forderte schwere Konsequenzen für Trump und dessen Helfer. «Wenn für den 6. Januar keine Verantwortung übernommen wird, für jeden Teil dieses Plans, fürchte ich, dass wir die anhaltende Bedrohung für unsere Demokratie nicht überwinden werden.»
Es bestehe kein Zweifel daran, dass Trump eine koordinierte Anstrengung beaufsichtigt und geleitet habe, um das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. «Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er einem Mob befahl – einem Mob, von dem er wusste, dass er schwer bewaffnet, gewalttätig und wütend war – zum Kapitol zu marschieren und zu versuchen, die friedliche Machtübergabe zu verhindern», sagte er.
«Er hat gelogen. Er schikanierte. Er verriet seinen Eid. Er hat versucht, unsere demokratischen Institutionen zu zerstören.» Thompson kündigte an, dass die Ermittlungen des Ausschusses weitergehen würden. Im September werde es weitere Anhörungen geben. Der Ausschuss selbst kann keine strafrechtlichen Schritte einleiten. Die Entscheidung darüber liegt beim Justizministerium. (awp/mc/ps)