Strassburg – Alain Berset ist als erster Schweizer zum Generalsekretär des Europarats gewählt worden. Seine zwei höchsten Prioritäten für das Amt sind die Ukraine und der Kampf gegen die Erosion der Demokratie.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wählte Berset am Dienstag in Strassburg, Frankreich, in zwei Wahlgängen in dieses Amt. Der 52-jährige Sozialdemokrat erhielt 114 Stimmen, während seine Konkurrenten, der Este Indrek Saar und der Belgier Didier Reynders, 85 beziehungsweise 46 Stimmen bekamen.
Noch im Ratssaal bedankte sich Berset für die Unterstützung der Schweiz und betonte die Wichtigkeit der Demokratie, der Menschenrechte und des Rechtsstaats. Kurz danach hielt er unter anderem vor Medienschaffende eine Ansprache, in welcher er seine Prioritäten kurz schilderte: die Ukraine und der Kampf gegen die Erosion der Demokratie.
Ukraine und Demokratie
Wenn er von der Ukraine spreche, meine er nicht nur die Institutionen oder das Land, sondern die Ukrainerinnen und Ukrainer, ihre Kinder, sagte Berset. Er wolle mit einer Arbeitsgruppe die Themen rund um die Ukraine vertiefen und ausweiten. In der neu zu schaffenden Arbeitsgruppe sollen die verschiedenen Organe des Europarates sitzen.
Mit Blick auf die Erosion der Demokratie nannte der Freiburger für ihn wichtige Prinzipien. Es brauche einen Plan zur Regeneration der Demokratie mit dem Fokus der Inklusion und der Mitwirkung auf lokaler Ebene sowie der Einigkeit über die humanistischen Werte, ein gemeinsames Verständnis von der demokratischen Gesellschaft mit einem Rechtsstaat und Respekt für kulturelle Vielfalt und Verschiedenartigkeit.
Bersets künftige Aufgaben
Der Europarat ist eine von der Europäischen Union unabhängige Organisation. Sie wurde am 5. Mai 1949 gegründet und zählt 46 Mitgliedsstaaten. Die Schweiz trat 1963 dem Rat bei. Mit Konventionen setzt der Rat Standards in verschiedenen Bereichen. Eine der Haupterrungenschaften des Rats ist die Erarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Sitz des Rates ist Strassburg im Elsass.
Als Generalsekretär wird Berset das Sekretariat des Europarats, das gemäss dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) rund 1800 Mitarbeitende zählt, leiten.
Er werde eng mit den verschiedenen Institutionen des Europarats zusammenarbeiten, so das EDA. Diese sind das Ministerkomitee, die Parlamentarische Versammlung, der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Gemäss dem EDA wird Berset auch das Budget des Europarats, das sich im Jahr 2024 auf knapp 625 Millionen Euro beläuft, verantworten. Weiter wird er gegenüber anderen Institutionen eine repräsentative Rolle einnehmen.
Das Amt wird Berset voraussichtlich am 18. September dieses Jahres als 15. Generalsekretär antreten. Er wird das Zepter der Kroatin Marija Pejcinovic Buric übernehmen, die nach ihrer fünfjährigen Amtsperiode nicht zu einer Wiederwahl antrat.
Reaktionen lassen nicht auf sich warten
Bersets Wahl sorgte in der Schweiz bereits am Dienstagabend für Reaktionen. Mit Alain Berset werde «eines der Aushängeschilder der Schweizer Politik eine der wichtigsten Institutionen der europäischen Einigung führen», schrieb die SP Schweiz, seine Partei, in einer Mitteilung.
Auch sein ehemaliger Bundesratskollege Ignazio Cassis gratulierte ihm. Cassis› Departement, das EDA, schrieb, der Europarat sei die wichtigste Organisation zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Seit seiner Gründung 1949 habe der Europarat in seinen 46 Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Rechtsraum geschaffen, der auf der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beruhe.
Zuvor war Berset zwischen 2012 und 2023 während zwölf Jahren Mitglied des Bundesrats. Während seiner gesamten Amtszeit leitete er das Eidgenössische Departement des Innern (EDI). Zudem war er 2018 und 2023 Bundespräsident. (AWP/mc/pg)
