Argentinien: Anklage gegen Kirchner veröffentlicht
Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner. (Foto: Presidencia de la Nacion)
Buenos Aires – Nach dem rätselhaften Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman hat der Oberste Gerichtshof Argentiniens überraschend dessen Anklage gegen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner publik gemacht. Der Sonderermittler wirft der Staatschefin sowie Aussenminister Héctor Timerman und anderen vor, Teil eines «kriminellen Plans» gewesen zu sein, wie aus dem in voller Länge veröffentlichten Dossier hervorgeht.
Ziel sei es gewesen, den mutmasslichen iranischen Drahtziehern eines Anschlages auf das jüdische Gemeindehaus Amia in Buenos Aires im Jahre 1994 Straffreiheit zu gewähren, heisst es in dem fast 300-seitigen Dokument. Die Entscheidung, die Iraner zu begünstigen, sei von Fernández de Kirchner getroffen und von Timerman arrangiert worden. Sonderermittler Nisman hatte vergangene Woche seine Anklage präsentiert, wegen der gebotenen Vertraulichkeit aber nur Einzelheiten genannt. Motiv der «Verschwörung» sei gewesen, die Handelsbeziehungen zum Iran zu verbessern.
Mord oder Selbstmord?
Nisman, der seine Vorwürfe am Montag im Parlament hatte erläutern wollen, war am Sonntag tot in seiner Wohnung in Buenos Aires entdeckt worden. Neben ihm fand die Polizei eine Waffe. Die Autopsie ergab keine Hinweise auf Fremdeinwirkung. Gegen die Selbstmordtheorie sprechen aber verschiedene Punkte: So hinterliess der Vater zweier Töchter kein Abschiedsbrief, an der Waffe wurden keine Schmauchspuren gefunden und auf einer Liste hatte Nisman für die Haushälterin verschiedene zu erledigende Punkte notiert. Die Justiz ermittelt aber auch wegen möglicher Anstiftung zum Selbstmord durch Druck und Drohung. Präsidentin Kirchner hatte nach Nismans Tod angeordnet, einige von ihm angeforderte, vertrauliche Ermittlungsunterlagen freizugeben.
«Yo soy Nisman»
Viele argentinische Bürger scheinen jedenfalls nicht an die Selbstmordtheorie zu glauben. Zu Tausenden gingen sie nach dem Tode Nismans auf die Strasse. Sie forderten die Aufklärung von Nismans´ Tod und hielten Schilder mit Slogans wie „Ich bin Nisman“ oder „Stoppt Cristina“ in die Höhe. (awp/mc/pg)
